Die SPÖ hat einen Vorschlag eingebracht
Die SPÖ hat den Vorschlag gemacht, die Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz (derzeit 55%) von 1 Million € brutto-Jahresgehalt auf 500.000 € Jahresgehalt zu senken. Damit soll die Erhöhung des sog. „Kindermehrbetrags“ von 700 € auf 1.000 € gegenfinanziert werden. (Und die Befristung auf 2029 zu streichen, also eine Dauerlösung.)
Die ÖVP und die NEOS haben das zunächst abgelehnt, haben aber wenigstens zugesagt, das näher zu diskutieren. Eine „neue Steuer“ komme aber nicht in Frage. Es handelt sich aber nicht um eine neue Steuer, es handelt sich um eine Änderung von Berechnungsmethoden.
Der SPÖ-Vorschlag würde für Einkommen bis 500.000 € jährlich (also ca. 41.500 monatlich, wenn man von 12 Monaten ausgeht) überhaupt keine Änderungen bewirken. Wer verdient überhaupt mehr als 41.000 monatlich? Der Bundespräsident z.B. nicht; der kommt auf ein Gehalt von ca. 26.252 Euro brutto monatlich. Der ist da immer noch weit entfernt von dieser Grenze.
Spitzenmanager verdienen so etwas: für die TiWAG meldet das Internet ca. 1,4 Millionen pro Jahr (= ca. 160.000 pro Monat); für die OMV bekommt man 4,8 Millionen pro Jahr (= ca. 400.000 pro Monat) ausgewiesen; für die BAWAG sind es 10,9 Millionen pro Jahr (= gut 900.000 pro Monat). Solche Menschen wären vom SPÖ-Vorschlag betroffen.
In den Medien – z.B. laut „Krone“ – findet man für die derzeitig gültige Grenze von 1 Million pro Jahr ca. 440 bis 600 betroffene Personen in Österreich; durch Senkung des Bemessungsbetrags würde sich der Kreis natürlich erweitern: auf ca. 0,1 bis 0,2 Prozent der Einkommensbezieher – also immer noch auf sehr wenige Großverdiener.
Trotzdem könnte man mit den Einnahmen viele Kinder armer Familien relevant unterstützen.
Wie viel macht das aus?
Wenn man die Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz laut SPÖ-Vorschlag von 1 Million € Jahresverdienst (brutto) auf 500.000 Jahresverdienst senken würde, hätte das – wie gesagt – für Einkommen bis 500.000 Jahreverdienst (oder monatlich 41.666) gar keine Folge.
Einkommen darüber müssten ein bisschen mehr Steuern bezahlen. Ich hab das ausgerechnet, allerdings ohne Sozialabgaben und anderes Drumherum. Ein Einkommen von 600.000 € brutto im Jahr (= 50.000 monatlich) käme auf einen Steuerbetrag von jährlich ca. 288.000 statt – wie bisher – auf 283.000. (Steuersatz 48,12% statt 47,29%.) Pro Monat wären das ca. 420 € mehr an Steuern. Ein durchaus verschmerzbarer Betrag bei einem Monatseinkommen von brutto 50.000.
(Dabei haben Spitzenmanager eh sehr oft in ihren Dienstverträgen stehen, dass sich das Gehalt entsprechend ändern muss, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern.)
zusammenfassend
Der SPÖ-Vorschlag ist sehr moderat; er lässt sich – „in Zeiten wie diesen“ – sehr gut rechtfertigen. Ganz wenige sehr Reiche würden ein bisschen mehr Steuern bezahlen: man könnte damit eine Erhöhung des „Kindermehrbetrags“ finanzieren.
Ich meine sogar, dass der SPÖ-Vorschlag „zu moderat“ ist für Krisen wie diese. Man müsste da in die Steuerberechnung deutlich gründlicher eingreifen. Von „Gerechtigkeit“ sind wir da noch weit entfernt.