Ein schwarz-blaues „Projekt“
Die schwarz-blaue Landesregierung hat in Vorarlberg eine Naturschutzgesetz-Novelle eingebracht, besser gesagt ein Deregulierungsgesetz. Wie der Name schon sagt: es sollen Naturschutz-Regeln abgeschafft werden, damit man leichter bauen kann – was auch immer. Den Gesetzesenwurf und sehr viele Stellungnahmen findet man auf Naturschutz-Deregulierungsgesetz 2026 – Sammelnovelle.
Vorgestern, am 7.10., berichtete der ORF Vorarlberg: „Große Bedenken gegen Naturschutzgesetz“. In einem recht ausführlichen Artikel fasste die Redaktion die schwersten Bedenken gegen die geplante „Deregulierung“ zusammen.
Heute heißt es schon um 6:50 Uhr: „Naturschutzgesetz: Gantner prüft Nachbesserungen“. Der zuständige Landesrat Gantner „will […] mögliche Änderungen prüfen“. Das verheißt nichts Gutes. Wenn er alle möglichen Änderungen prüfen will, kann er das Gesetz neu schreiben. Wenn er es nicht neu schreiben will (oder darf), sind nur wenige Änderungen möglich.
typisch …
Das Problem ist ein typisch schwarz-blaues: Angebot und Nachfrage sollen klassisch kapitalistisch alle Preise bestimmen; dem Geschäftemachen sind möglichst keine Grenzen zu setzen. Man beruft sich dabei auf den sog. „Hausverstand“, was den Ausschluss wissenschaftlicher Erkenntnisse, die über den sog. Hausverstand hinausreichen, rechtfertigen soll. Damit kommen die Natur und der Naturschutz unter die Räder, denn sie machen sich nach der Aufhebung von Regeln („De-Regulierung“) nicht mehr als Kosten bemerkbar. Man kann im wörtlichsten Sinn „drüber fahren“. An der Natur und dem Naturschutz entstehen damit langfristige Schäden, die in kurzfristigen Kalkulationen und „Projekten“ nicht aufscheinen, sondern sich erst langfristig als Störungen des Gesamtsystems niederschlagen. Die Verantwortlichen von früher sind dann meist nicht mehr greifbar: Pech! Schwarz-blaues Pech. Aber absehbar.
Ich empfehle im Detail die Stellungnahme der AK Vorarlberg, meiner Heimatgemeinde Bürs und die gemeinsame Stellungnahme der Grünen und grün-nahen Listen aus Frastanz, Bürs, Bludenz, Nüziders, Nenzing und Göfis.