Heute wird gewählt. Ich hoffe für Israel und die Welt
Heute wird in Israel eine neue Knesset, das Parlament gewählt. Ich hoffe sehr, dass die Mehrheit der Wähler:innen einen Weg zu einem friedlichen Israel findet, das mit seinen Nachbarn zu einer Koexistenz kommen kann. (Und dann von der Koexistenz zur Kooperation.)
Der stellvertretende Chefredakteur des profil, Robert Treichler, schreibt vorgestern:
Ja, das sehe ich auch so.
Und Treichler ergänzt:
Die israelische Tageszeitung „Times of Israel“ ist im politischen Spektrum weder links noch rechts einzuordnen. Ihr Gründer, David Horovitz, der Nachfahre eines 1844 im Habsburgerreich geborenen ungarischen Rabbis, veröffentlichte diese Woche einen Kommentar zur bevorstehenden Parlamentswahl. Darin legt er auf ungewöhnlich emotionale Weise offen, was ihn im Vorfeld der Wahl bewegt: „Ich könnte es mir nicht verzeihen, wenn ich nicht allen Respekt und Einfluss, den unsere Leser meinen Texten zumessen, dazu verwenden würde, klarzumachen, warum die grundlegende Sicherheit und der Erhalt Israels eine neue Führung nötig machen, die aufrichtig im Interesse des Staates agiert.“
Ich sehe das auch so: es geht um die Existenz, um „die grundlegende Sicherheit und den Erhalt Israels“. Ja: auch um den Erhalt! Ein Staat, der in permanentem Unfrieden mit seinen Nachbarn und großen Teilen seiner Bevölkerung existiert, sägt selbst an dieser Existenz.
Horovitz geht da aber noch mehr ins Detail:
Es folgt eine vernichtende Kritik all dessen, was Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seiner Regierung in den vergangenen Jahren zu verantworten hat – das folgenschwere Versagen im Vorfeld des Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023; die Weigerung, dieses Versagen aufzuarbeiten; die Beteiligung rechtsextremer Rassisten wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir an der Regierung; deren Unterstützung extremistischer Siedler und die daraus resultierenden Gewaltexzesse im Westjordanland; der Plan, den Obersten Gerichtshof als einziges Gegengewicht zur Regierung zu entmachten; die ungelöste Lage in Gaza und im Iran …
[Ich würde noch ergänzen: die Weigerung, sich seinem Korruptionsprozess zu stellen.]
Horovitz gibt keine Wahlempfehlung ab, außer der, Netanyahu nicht zu wählen.
Es ist schon lange klar
Ich weiß es schon lange, viele wissen es schon lange: Israel hat sehr viele Menschen, die Frieden wollen und ihren Nachbarn ohne Gewalt begegnen wollen. Ich hoffe, sie stellen sich heute als Mehrheit heraus.
Ich wage eine Prognose
Es wird nach dieser Wahl 3 Blöcke in der Knesset geben: den recht(sextrem)en um Netanyahu, den demokratisch-linken um Gadi Eizenkot, und einen weiteren kleinen der sog. „arabischen“ Parteien. Kein Block allein wird eine Regierung bilden können.
Für eine Regierungsbildung müssten dann Dogmen aufgehoben werden. Entweder eine Auflösung der Blöcke und eine Zusammenarbeit von Parteien der politischen „Mitte“ zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen (wie etwa in Österreich) und / oder eine Zusammenarbeit mit den arabischen Listen. Die wäre sowieso höchst an der Zeit. In Israel sprechen viele Menschen Arabisch: die wohnen da! Die sollen im politischen System des Staats integriert werden.