Austritt aus der europäischen Anti-Folter-Konvention
Man kann gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin alles Mögliche vorbringen, aber man muss zugeben: er ist zu überraschenden Akten großer Ehrlichkeit fähig. Jetzt ist Russland z.B. „offiziell aus der europäischen Anti-Folter-Konvention ausgetreten“.
Nach Angaben des Europarats endet damit jegliche unabhängige Überwachung russischer Gefängnisse. Das Anti-Folter-Komitee der Organisation in Straßburg kann nun nicht mehr überprüfen, wie es um den Umgang mit Gefangenen in Russland steht.
Wer braucht Folter?
Autoritaristische Regime brauchen so etwas wie Folter: man muss Menschen „brechen“. Die Folter tritt in verschiedenen Formen auf: der autoritaristische Kapitalismus präferiert in der Regel unblutige, „cleane“, schwer nachweisbare Methoden wie etwa Waterboarding; auch bei Todesurteilen soll es ohne Blut in sozusagen medizinischer Form vorgehen: die Giftspritze ist das Mittel der Wahl – geht bisweilen aber auch schief. Putins System ist auch da „ehrlicher“: es nimmt schwere Beschädigungen von Körpern durchaus in Kauf; durchaus brutale, schmerzhafte Vergiftungen politischer Gegner kommen auch relativ häufig vor.
Und es gibt noch zahlreiche andere autoritaristische Regime, die Folter praktizieren.
Eine beruhigend neutrale, allen Autoritaristen verdächtige Prüfinstanz ist da amnesty international.