Die Wirtschaftskammer ließ ermitteln
Die österreichische Wirtschaftskammer wollte einen Zusammenhang zwischen Klimaschutz – bzw. einer Klimaneutralität bis 2040 – und negativen wirtschaftlichen Folgen untersucht haben. Insbesondere sollten die Auswirkungen des geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetz-Verkehr (EEG-V) untersucht werden. Es war offenbar Ziel der „Forschung“, negative Auswirkungen des Klimaschutzes „festzustellen“. Greenpeace hat diese „Studie“ scharf kritisiert.
Wer führte die Studie durch?
Wer wurde mit der Studie beauftragt? Es war ein sog. „Economica Institut“, bei dem ein Christian Helmenstein Vorstandsmitglied und Geschäftsführer ist. Helmenstein bezeichnet sich da als „Universitätsprofessor der Privatuniversität Schloss Seeburg“. Außerdem ist derselbe Helmenstein Vorstandsmitglied der Industriellenvereinigung.
Die Studie
Es wurden 14 Folien vorgelegt; diese behaupteten eine Diesel-Verteuerung durch das EEG-V um 0,95 € pro Liter bis 2035. Laut Greenpeace waren diese Folien „ohne nachvollziehbare methodische Substanz“. (Ohne nachvollziehbare Methode ist etwas aber keine Wissenschaft.) Greenpeace sieht es als Skandel …
… dass WKO-Generalsekretär Danninger mit einer derart unhaltbaren Studie Stimmung gegen den Klimaschutz macht und die Grundlagen der Berechnung wie ein Staatsgeheimnis unter Verschluss hält
Diese Meinung vertritt nicht nur Greenpeace. In der Tagezeitung „Die Presse“ kommentierten die Wirtschaftswissenschaftlerin Sigrid Stagl (Wissenschaftler:in des Jahres 2024) und der Wirtschaftswissenschaftler Karl Steininger:
Was die Wirtschaftskammer als Studie präsentiert, sind 14 Präsentationsfolien. Kein Methodenteil, keine Elastizitäten, keine Sensitivitätsanalyse […] Die wichtigste Annahme der Berechnungen, die Entwicklung der Kraftstoffe, sei nicht überprüfbar, weil sie auf Unternehmensprognosen basiere, deren Kalkulation Geschäftsgeheimnis sei
Also: die Berechnungen beruhen auf nicht überprüfbaren Prognosen, die aus Geschäftsgeheimnissen stammen.
Die Grünen sahen in der „Studie“ eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts. Sie …
… unterstützen die Forderung von Greenpeace nach vollständiger Offenlegung der Studie und ihrer Berechnungsgrundlagen und fordern auch Transparenz bei Auftrag, Kosten und Finanzierung der Studie
Die Verteidigung
Studienautor Helmenstein erklärte darauf:
Die Untersuchung umfasse vier Module, von denen zwei fertiggestellt und präsentiert worden seien.
Das heißt aus meiner Sicht, die Studie ist derzeit nicht nur ohne nachvollziehbare Methode, sondern überhaupt erst zur Hälfte fertig. Und weiter:
Sobald die Arbeit an den weiteren Modulen abgeschlossen wurde, wird die vollständige Langfassung der Studie, wie bereits bei der Pressekonferenz avisiert, selbstverständlich zur Verfügung stehen
Damit ist allerdings weder versprochen noch gesichert, dass diese „Langfassung“ eine nachvollziehbare Methodik nachweisen wird.
Mein Resumee
Wirtschaftsbund (ÖVP), Wirtschaftskammer (WKO) und Industriellenvereinigung (IV) wollen nachweisen, dass Klimaschutz den „Wirtschaftsstandort“ gefährde. Dazu beauftragen sie ein „Institut“ – es heißt wie eine angesehene Fachzeitschrift – mit einer „Studie“. Dieses Institut ist mit einer Privatuniversität verknüpft; in dieser ist ein Funktionär der IV als Professor für Volkswirtschaft tätig. Gleichzeitig ist er im Institut Geschäftsführer. Der Mann ist also IV-Funktionär, Universitätsprofessor und Geschäftsführer: er leitet die „Studie“. Gibt es da Interessenskollisionen in Bezug auf die wissenschaftliche Objektivität (Neutralität) und Validität oder sieht man das als „Interessenssynergien“?
Die Erhebung wird nur zur Hälfte abgeschlossen, wird aber trotzdem mit vermeintlichen Auswirkungen präsentiert, deren Berechnung nicht nachvollziehbar ist.
In Wirklichkeit
In Wirklichkeit stärkt Klimaschutz den Wirtschaftsstandort, weil er gegenüber anderen Ländern, die noch nicht so weit sind, Standortvorteile schafft. Ich habe das bereits im Artikel „Klimaschutz als Standortvorteil“ vom 14.10. argumentiert: Klimaschutz schafft über Umwelttechnologie Arbeitsplätze und macht Österreich schneller unabhängig von fossilen Energieimporten und den damit verbundenen Krisen und Preisschwankungen. Wer aus der Verbrennertechnologie aussteigt, fördert damit die Wirtschaft.
