Der Geldputsch

Seit 2012 sind in Österreich die Wahlkampfkosten limitiert: auf 7 Millionen Euro. Für die Nationalratswahl 2017 galt dieser Betrag für Ausgaben ab dem 25.7. (Quelle Standard)

Nun liegen die Abrechnungen der Wahlkampfkosten vor.
ÖVP rund 13 Millionen Euro,
FPÖ rund 10,7 Millionen Euro.
Die SPÖ ist mit rund 7,4 Millionen Euro fast im Rahmen geblieben. Alle anderen Parteien blieben klar darunter. (Quelle u.a. news)

Die beiden VF-Regierungsparteien sind also an der Macht, weil sie ein Gesetz massiv verletzt haben. Ein Putsch des Geldes.

Nach den Oberösterreichischen Nachrichten müssen V und F „wegen der Überschreitungen mit Geldbußen von mehreren hunderttausend Euro rechnen“. Mit anderen Worten: Gesetzesbruch lohnt sich; wer Gesetze massiv, aber geschickt bricht, wird Kanzler oder Vizekanzler.

Die NEOS fordern zweierlei: eine Strafe von 150 Prozent der Überschreitung und dass der Rechnungshof nicht nur die zahlenmäßige Richtigkeit überprüfen kann, sondern die Rechenschaftsberichte auch inhaltlich prüfen kann.

Das ist – finde ich – eigentlich das Mindeste. Wahlkampfkosten sind letztlich Steuergelder: die zahlen wir beide, alle: Sie und ich. Die muss der Rechnungshof prüfen können. (Bravo NEOS!)

Aber Strache & Kickl haben das bisherige Vorgehen bereits gerechtfertigt. Strache findet die Obergrenze „unvernünftig“; keine Grenze sei „ehrlicher“. Und Kickl findet die Kosten eh gut investiert:

Es ist ja nicht so, dass dieses Geld nicht auch irgendwo ankommen würde, wo auch ein Nutzen dann wieder für Österreich entsteht. Das sollten wir nicht vergessen. Da hängen auch viele Jobs dran, ob das die Leute sind, die Plakatierfirmen machen, die das aufhängen, die Inserate schalten et cetera, et cetera. Also, dieses Geld wird ja nicht irgendwo sozusagen verheizt, sondern es fließt in einen wirtschaftlichen Kreislauf. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Tja: mit dieser Argumentation lässt sich jede noch so unvernünftige und kriminelle Ausgabe rechtfertigen. Jedes ausgegebene Geld „geht in den Kreislauf“. Auch Ausgaben in Waffen-, Drogen-, Menschenhandel lassen sich so „verantworten“.

Für wie blöd halten die uns?

Beitrag veröffentlicht

31. Oktober 2018

Politik

Schlagwörter:

strache, kickl, wahlkampfkosten, strafe

Kommentare

Eine Antwort zu „Der Geldputsch“

Whisker

3. Januar 2019

Also ich finde den Ansatz der NEOS wirklich gut. Denn ich denke eine so hohe Strafe müßte es meiner Meinung nach recht gut verhindern, dass sich solche Tricksereien im wahrsten Sinne des Wortes „auszahlen“, und ich denke, 150% der Überschreitung von Wahlkampfkosten als Strafe zahlen zu müssen wäre selbst für Großparteien ausreichend schmerzhaft.

Allerdings würde ich noch ein wenig weitergehen:
Wenn es innerhalb eines gewissen Zeitraumes mehrmals zu solchen Verstößen durch eine Partei kommt, z.B. mehr als zwei- oder dreimal innerhalb von zehn Jahren, dann könnte ich mir auch Maßnahmen vorstellen wie die Partei temporär für ein bis zwei Wahlgänge auf derselben Ebene von Wahlen auszuschließen.
D.h. sowohl die Partei selbst als auch ihre Vertreter dürften in dieser Zeit überhaupt nicht zu Wahlen antreten (die Vertreter der Partei deswegen, damit diese dann nicht vorgeblich aus der bestraften Partei austreten, einfach pro forma eine neue Partei gründen und damit munter weitermachen).

Und in allerletzter Konsequenz sollten Parteien auch von Amts wegen überhaupt aufgelöst und verboten werden können, wenn die Anzahl und/oder Höhe der Verstöße ein entsprechendes (und definiertes) Maß überschreiten.
(Das wäre allerdings die ultima ratio und deswegen wäre da sehr große Vorsicht geboten.)

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