Es lebe die Verfassung!

Der Verfassungsgerichtshof hat 2 Erlässe – einer von Schwarz-Blau, einer von Türkis-Blau – aufgehoben. Es waren Erlässe, die Asylwerber vom Arbeitsmarkt ferngehalten haben.

Der VfGH hat nicht aus inhaltlichen Gründen aufgehoben, sondern weil die schwarz-türkis-blauen Regierungen schlampig gearbeitet haben. Man hätte diese Regelungen nicht einfach per Erlass hinschludern dürfen: man hätte das als Verordnungen in Bundesgesetzblättern publizieren müssen.

Der Arbeitsminister Kocher war ein kluger Mann. Als Politiker ist er nun bereits dumm genug geworden, dass er erklärt, er wolle die faslche Praxis weiterführen. Wie schnell das gehen kann. Der arme Mann!