Pressekonferenz
Der Innenminister Gerhard Karner und der Chef der „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) Omar Hajjawi-Pirchner haben gestern (12.5.) mittags eine Pressekonferenz über „die aktuellen Herausforderungen für den Verfassungsschutz“ abgehalten und dabei „den Verfassungsschutzbericht 2022″ präsentiert.
Der „Feind“
„Hauptbedrohungsfelder“ sehen die beiden in den Staatsverweigerern, den Rechtsextremen und im politischen Islam. Die ersten beiden stimmen – meiner Ansicht nach; beim „politischen Islam“ müsste man definieren, was man darunter versteht. Aber im Großen und Ganzen könnte man meinen, dass die Regierung da richtig liegt.
Die Herausforderung
Nicht unter den Hauptbedrohungen, aber doch als „Herausforderung“ sehen Karner und Hajjawi-Pirchner „radikale Klimakleber“. Auch sie stehen „unter Beobachtung“; das habe immerhin dafür gesorgt, dass das Neujahrskonzert nicht gestört worden sei.
Tja, schade …
Eine Störung des Neujahrskonzerts – 5 aktuelle Minuten zur Situation der Welt jenseits von Strauß, Lanner & Co. – hätte wirklich eine tolle Aktion sein können. Was hätte das dem Staat Österreich für ein Ansehen in aller Welt eingebracht? Welche Werbung! Man kann die entgangenen Tourismus-Einnahmen gar nicht hoch genug schätzen. Wir wären in der Klimakrise global vielleicht ein Zehntelgrad nach unten gekommen.
Lieber Herr Innenminister: die Klimakleber sind keine Bedrohung. Eine Bedrohung ist der Klimawandel. Klimaschutz wäre auch Staatsschutz. Ist an sich nicht so schwer. Aber das zu erkennen ist offenbar schon eine „Herausforderung“.
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