Israel betreibe im Westjordanland staatlich gelenkte „ethnische Säuberung“
Ethnische Säuberung – einer der grausamsten Euphemismen der politischen Theorie Praxis. Der Begriff bedeutet, dass aus der Perspektive eines Volkes (einer „Ethnie“) ein anderes Volk (Ethnie) als Schmutz, als „Dreck“ betrachtet wird, der „gesäubert“ werden muss. Das hatten wir unter den Nazis mit Jüdinnen und Juden als Opfern oder mit Roma und Sinti; das hatten wir auch in Nordirland, im ehemaligen Jugoslawien, in Ruanda – die Geschichte ist voll davon.
Was unterscheidet die ethnische Säuberung vom Völkermord? Nicht viel. „Säubern“ heißt unter Umständen „nur“ vertreiben, noch nicht vernichten bzw. umbringen.
Nun beschuldigt amnesty international (ai) den Staat Israel, im Westjordanland ethnische „Säuberungen“ in Bezug auf Palästinenser:innen zu betreiben. ai spricht von einer „staatlich gelenkten Kampagne ethnischer Säuberung“ und „verweist schließlich auch auf eine wachsende Gewalt von israelischen Siedlern gegen Palästinenser, Angriffe auf Häuser, Schulen und Fahrzeuge, Brandstiftung, Drohungen sowie die Zerstörung von Infrastruktur und Lebensgrundlagen im Westjordanland.“
Ja, von solchen „Zwischenfällen“ – auch so ein Euphemismus – kann man leider sehr oft lesen. Jeder einzelne Bericht zeugt noch nicht von katastrophalen Zuständen, aber die Masse der Berichte und der gute Ruf von ai bewirken, dass ich die Vorwürfe glaube. Dabei geht es nicht um einen Vorwurf an ein jüdisches „Volk“, sondern an die derzeit im Amt befindliche Regierung Netanyahu, die eine rechtsextrem-ultraorthodoxe ist und auch eine solche, eine rassistische Politik betreibt. „Die anderen sollen weg, das ganze Land gehört uns“ ist die religiös verbrämte Ideologie dahinter.
Der Likud betoniert sich ein
Die Partei Netanyahus, der Likud, hat sich allerdings bereits auf eine neuerliche Kandidatur mit Netanyahu festgelegt. Man lernt nichts dazu. Netanyahu ist ein Fall für die Gerichte – wegen Korruption, noch nicht wegen Völkermord. Er zettelt Kriege an, um nicht vor Gericht zu kommen. Ich hoffe, die Bevölkerung Israels lernt dazu.