Ministerin Bauer irritiert und ist irritiert
Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) zeigt sich in irritierender Weise irritiert über das Interview, das der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, gestern in der ZiB 2 gegeben hat. Herr Vural hat klar und deutlich gemacht, dass die IGGÖ natürlich das Gesetz befolgen will, aber dass er auch Probleme mit dem Gesetz sieht. Die sehe ich auch.
„Das Gesetz“ ist hier das sog. „Kopftuchverbot“ für unter 14-jährige Mädchen in der Schule (bzw. Mädchen bis zur 8. Schulstufe; SchUG § 43a). Nun gibt es gute und schlechte Gesetze, gut gemachte und schlecht gemachte, verfassungsgemäße und leider manchmal auch verfassungswidrige und ich habe – neben vielen anderen – schon mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz schlecht gemacht ist – z.B. in „Kopftuchverbot: erneute Diskussion!“ Ich finde es irritierend, dass Ministerin Bauer das nicht sieht. Sie hat ihren Blick verstellt.
Im Gesetz wird „das Tragen eines Kopftuches, welches das Haupt als Ausdruck einer islamischen Verhaltenspflicht verhüllt, im schulischen Kontext untersagt“. Der Verfassungsgerichtshof hat schon einmal ein Gesetz, das nur „gegen den Islam gerichtet“ war, gekippt. Ich sehe keinen Grund, warum das jetzt anders sein soll. Ich denke, das ist verfassungswidrig.
Wenn ich Lehrer wäre, würde ich so ein Mädchen mit Kopftuch fragen, ob sie das Kopftuch „als Ausdruck einer islamischen Verhaltenspflicht“ trägt. Verneint sie, ist der Fall für mich erledigt. Außerdem liegt ja in den meisten Fällen eh keine „Verhüllung“ vor. Gegen eine Verhüllung, wie sie durch eine Burka oder einen Niqab zweifelsohne geschieht, würde ich streng vorgehen. Aber um das geht es ja nicht beim „Kopftuch“.
Ich weiß, dass es 12-, 13-jährige muslimische Mädchen geben wird, die das Kopftuch freiwillig tragen, weil sie das so wollen. Ganz ohne familiären „islamistischen“ Zwang, ohne „Verhaltenspflicht“, als Zeichen der Reife. Die soll man nicht zwingen, das Kopftuch abzunehmen. Wo kommen wir hin, wenn wir bestimmte Mädchen in der Klasse zwingen, ein für sie wichtiges Kleidungsstück abzulegen? Unter allgemeinem Gelächter oder spöttischem Grinsen? Das ist unzumutbar und unverantwortlich.
(Ich weiß auch, dass es mancherorts islamistische Männer bzw. Erwachsene geben wird, die Mädchen zu einem Kopftuch zwingen oder wenigstens überreden wollen: Väter, Brüder, Onkels … Die sind das Problem.)
Die „schnelle“ Lösung – noch vor dem Verfassungsgericht
Solange ein kopftuchtragendes Mädchen klar sagt, dass sie das Kopftuch nicht wegen ihrer Religion trägt, sondern weil sie das so will, solange ist das vom nicht Gesetz nicht betroffen.
irritierend!
Ich finde es sehr irritierend, dass wir eine Ministerin haben, die so etwas nicht kapiert.
überarbeitet am 3.9., 10:45. Im Gesetz steht nicht mehr ehrkulturell wie im Entwurf, sondern klar islamisch.