Eine „begrenztere Unterstützung“

Die „National Defense Strategy“ der USA

Das US-Verteidigungsministerium hat als Department of War („DoW“, also Kriegs­ministerium) eine „National Defense Strategy“ veröffentlicht. (Doch keine „War Strategy“!?!). Das ist ein 34-seitiges Papier, das vom Pentagon zum Download zur Verfügung gestellt wird. Der Text beginnt auf Seite 10; die gilt als Seite 2. (Dafür gibt es auf Seite 1 – also 9 – ein Foto des Verteidigungs­ministers, wie er gerade den Präsidenten anhimmelt.)

Der ORF hat den Bericht darüber mit „«Begrenztere Unterstützung» für Verbündete“ übertitelt und ich frage mich, was da gesteigert wird. Die Unter­stützung werde „begrenzt – begrenzter – am begrenztesten“? Aber tatsächlich übersetzt auch Google Translator so. Im Original heißt es auf Seite 4 bzw. 12 „with critical but more limited support from the United States“: da macht der Translator „begrenzter“ daraus. Mein Sprachgefühl kann damit nichts anfangen.

Das Papier verfällt permanent in eine schwärmerische Lobhudelei des Präsidenten und ist schon deshalb kaum lesbar – außer man mag Hymnisches oder Trump. Ich mag beides nicht.

Ab Seite 3 (bzw. 11) spricht das Papier auch von einer „National Security Strategy“ (NSS); da konnte man sich offenbar nicht entscheiden. Zu einer „National War Strategy“ konnte sich das DoW (Department of War) doch noch nicht durchringen.

Die Nationale Sicherheitsstrategie umfasst vor allem 4 Punkte:

• Defend the U.S. Homeland
• Deter China in the Indo-Pacific Through Strength, Not Confrontation.
• Increase Burden-Sharing with U.S. Allies and Partners
• Supercharge the U.S. Defense Industrial Base

also in etwa

• Verteidigung des US-amerikanischen Heimatlandes
• Abschreckung Chinas im Indopazifik durch Stärke, nicht durch Konfrontation
• Stärkung der Lastenteilung mit US-Verbündeten und Partnern
• Enorme Stärkung der US-amerikanischen Verteidigungsindustrie

Die Einführung endet auf Seite 6 bzw. 14 mit reinem Führerkult:

President Trump is leading our nation into a new golden age. As he does, he speaks often about restoring peace. But he is equally clear that we can only do so from a position of strength – including, fundamentally, military strength. Only the Department of War can provide that power to ensure that the nation’s interests are defended, and we will unapologetically do so. We will be our nation’s sword and its shield, always ready to be wielded decisively at the President’s direction, in service of his vision for lasting peace through strength. This National Defense Strategy (NDS) shows how.

Also in etwa:

Präsident Trump führt unser Land in ein neues goldenes Zeitalter. Dabei spricht er oft von der Wiederherstellung des Friedens. Er stellt aber auch klar, dass dies nur aus einer Position der Stärke heraus möglich ist – einschließlich, ganz grundlegend, militärischer Stärke. Nur das Verteidigungsministerium kann diese Macht bereitstellen, um die Interessen des Landes zu verteidigen, und wir werden dies ohne Zögern tun. Wir werden Schwert und Schild unseres Landes sein, stets bereit, auf Anweisung des Präsidenten entschlossen eingesetzt zu werden, im Dienste seiner Vision von dauerhaftem Frieden durch Stärke. Diese Nationale Verteidigungsstrategie (NDS) zeigt wie.

Die Bedrohungslage

Ab Seite 7 bzw. 15 geht es um ein „Security Environment“.

Da gibt es die Punkte …

• Homeland and Hemisphere
• People’s Republic of China
• Russia
• Iran
• Democratic People’s Republic of Korea (DPRK), also Nordkorea
• und neuerlich um „Allied Burden Sharing“

Im ersten Punkt stellt sich heraus, dass das „Homeland“ USA doch viel mit der Hemisphäre zu tun hat. Hier wird unverhohlen das uralte „Hinterhofdenken“ über Lateinamerika ausgebreitet.

Im zweiten Punkt geht es um China, „already the second most powerful country in the world“ und um die Verlagerung von US-Interessen vom Atlantik zum „Indo-Pazifik“. Da geht es darum, nicht von China „dominiert“ zu werden: „It is simply to ensure that neither China nor anyone else can dominate us or our allies“. Hier ist aber offenbar eine Art Koexistenz das Ziel.

Im dritten Punkt geht es dann um Russland und darum, dass die Unterstützung der NATO-Partner in Europa „begrenzter“ werde. Russland wird als „a persistent but manageable threat“ dargestellt, also eine dauernde aber „verwaltbare“ Bedrohung, eigentlich aber als Aufgabe der Europäer: „European NATO dwarfs [übertrifft] Russia in economic scale, population, and, thus, latent military power.“ Dazu gibt es auch eine kleine Grafik auf Seite 11 (bzw. 19):

Sie stellt dar, um wie viel das BIP der NATO-Staaten ohne die USA das von Russland übersteigt. (Achtung: US-„Trillionen“ sind europäische „Billionen“!)

Dann kommt noch eine Kurzanalyse der „Schurkenstaaten“ Iran und Nordkorea und noch einmal summarisch die Forderung an Verbündete, „ihren Teil“ der Last beizutragen.

„Strategie“

Ab Seite 23 bzw. 15 erfolgt als „Strategic Approach“ noch viel Wiederholung unter dem Zeichen einer „Ableitung“ („Corollary“) aus der Monroe-Doktrin. Kurz: Ganz Amerika „gehört uns“, ist „unsere“ Hemisphäre.

the Department of War will restore American military dominance in the Western Hemisphere. We will use it to protect our Homeland and our access to key terrain throughout the region.

Es geht also um militärische „Dominanz“ in der eigenen Hemisphäre.

In Summe: Dominanz und Herrschaft

Es ist ein Papier, das ein „Goldenes Zeitalter unter Trump“ ankündigen und eine Weltherrschaft rechtfertigen soll, zumindest über eine „Hemisphäre“: Nord- und Lateinamerika. (Die Ideologie ist über 200 Jahre alt: die Monroe-Doktrin stammt aus dem Jahr 1823!) China wird als der zweite globale „Player“ gesehen und irgendwie respektiert; mit China wird Koexistenz angestrebt. Russland habe gewisse Gefahren (mit Verweis auf das Potenzial an nuklearen Waffen), sei als Risiko aber (1) verwaltbar und (2) v.a. eine Sache der Verbündeten, also Europas. Iran und Nordkorea werden als Risiken gesehen, sind aber nicht primär im Fokus der USA.

Ich fühle mich in meiner Analyse der Lage bestätigt. Die „Unterstützung“ der USA ist „begrenzt“ oder „begrenzter“ oder „am begrenztesten“, wie man will. Wir brauchen europäische Selbständigkeit, wirtschaftlich (EU …) und militärisch-defensiv („European Defence Organisation“). Auf US-Beistand in Europa brauchen wir nicht zu hoffen, die USA orientieren sich Richtung Indo-Pazifik.

Was wir nicht brauchen: Angriffswaffen. Wir haben die Chance, Europa zu einem Pol der Demokratie und Liberalität zu formen, ganz unabhängig von dem, was in den USA passiert. Wir können Demokratie, Liberalität und Ökologie in alle Welt exportieren und haben da eine „unique selling proposition“, ein Alleinstellungsmerkmal. Ob wir da im Rahmen des menschengemachten Klimawandels noch rechtzeitig kommen, muss sich zeigen.