beruhigend

Der OGH hat entschieden

Wer der österreichischen „High Society“ angehört, steht deswegen noch nicht über dem Gesetz. Der Oberste Gerichtshof hat die Urteile gegen prominente (Ex-)Politiker (Grasser, Meischberger, dazu noch die Manager Hochegger und Petrikovics) in einem Korruptionsprozess (wegen Untreue und Geschenkannahme) in der Substanz bestätigt. Die Strafen wurden etwas herabgesetzt: damit kann man leben: das Verfahren dauert lange genug.

Das ist beruhigend.

Die Behauptungen der Angeklagten und ihrer Verteidiger, die Erstrichterin sei befangen gewesen, wurde verworfen. Auch das ist beruhigend. Man kann durch bloße Behauptungen offenbar keinen Eindruck einer Befangenheit erzeugen. Es reicht nicht, den Vorwurf immer wieder zu wiederholen.