Gestern waren die blau-schwarzen Regierungsverhandler noch stolz darüber, dass sie in 3 Tagen einen blau-schwarzen Finanznebel werfen konnten. Heute berichtet die Presse, dass nun über den „Fahrplan“ beraten werde. Offenbar ging der Sparplan von gestern noch ohne den Fahrplan von morgen. Klar, wenn es nur um 5 Sammelbegriffe geht.
Nun also zum Fahrplan. Der ORF versieht „Regierungsbildung in einem Monat?“ noch mit einem Fragezeichen. Und dann werden durchgesickerte Sparpläne genannt: der Staat hole sich das Geld vom Staat, nämlich von den Staatsbetrieben ÖBAG, der ASFINAG und der BIG. Da wird also fest umetikettiert: einen „erheblichen dreistelligen Millionenbetrag“ will man so verschieben – von einer Tasche in eine andere. Ein Taschenspielertrick.
Aber nicht nur: es sickern auch Einsparungen im Sozialbereich durch. 150 Millionen wolle man bei der Valorisierung von Sozialleistungen einsparen: das wären reale Kürzungen für Menschen, die diese Sozialleistungen brauchen. Dann soll noch reduziert werden „der Zuverdienst zum Arbeitslosengeld“; „von Kürzungen betroffen sein könnten wahrscheinlich Klimabonus, Klimaticket, steuerliche Begünstigungen für E-Autos, die Förderung von Photovoltikanlagen und die Bildungskarenz“. Ja, das würde ein Budget für die Wohlhabenden unter uns.
Die ÖVP-Wähler*innen wären da noch nicht so sehr betroffen, schätze ich; viele FPÖ-Wähler*innen durchaus, nehme ich an.