Das Land Tirol hat bereits eine durchaus positive „Bilanz zur Sperre des Brennerkorridors“ gezogen. Manches kann oder sollte man vielleicht ergänzen.
Viele Fehleinschätzungen
Am Tag nach der Brenner-Blockade sind wir alle ein bisschen gescheiter geworden. Manche viel gescheiter: die, die kilometerlange Staus prognostiziert hatten und einen völligen Zusammenbruch des Verkehrs, dürfen sich an der Nase nehmen. Wir lernen: wenn man eine Demo mit Blockade frühzeitig ankündigt, entsteht nicht zwangsläufig eine Katastrophe. Ganz im Gegenteil. Wenn die Behörden mitarbeiten …
Unter dem Übertitel „Chaos am Brenner“ hatte die konservative deutsche Tageszeitung „Die Welt“ mit der Aussage „Die Brennersperre ist pure Schikane“ den CSU-Generalsekretär Martin Huber zitiert. Nichts davon hat gestimmt: nicht das Chaos, nicht die Schikane.
Mut & Logik
Es war in der politischen Situation der Brennerstrecke logisch und mutig, den Schritt zu einer mehrstündigen Demonstration und Blockade zu gehen. Für diesen Mut verdient v.a. der Bürgermeister von Gries a.B., Karl Mühlsteiger, vollen Respekt.
Die Demonstration wurde ursprünglich von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck untersagt; das Landesverwaltungsgericht hat dieses Verbot mit folgendem Argument aufgehoben:
Eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum
Das ist völlig logisch; es war aber mutig, diese Logik zu formulieren. Auch der Richter des LVwG verdient vollen Respekt.
Verbesserungen möglich
Die Kommunikation der Demo-Pläne an die Exekutive – Politik, Polizei – ist gelungen; die Kommunikation an die Bevölkerung war sehr lückenhaft. Es war längere Zeit fast unmöglich zu erfahren, welcher Verlauf geplant ist und wie man zur Demo kommen kann. (Ich habe mit meinem Blog versucht, diese Lücke etwas zu füllen, habe dabei aber gesehen, wie schwer man an die Infos kommt.)
Es gab keine öffentlich zugängliche web site der Demo – so etwas wäre an sich leicht zu gestalten; mir ist nicht einmal eine Seite auf social media bekannt geworden, obwohl die das Informationsproblem nicht wirklich gelöst hätte. (Seiten auf Instagram lesen nur Benutzer von Instagram etc. Man braucht aber frei zugängliche Informationsseiten.)
Trotzdem kamen etwa 5.000 Teilnehmer:innen zu Demo & Kundgebung. Das beweist nicht die Organisationsstärke, sondern die Wertigkeit des Anliegens in der Bevölkerung. Es beweist auch die Leistungsfähigkeit der ÖBB-Verbindung Innsbruck-Matrei.
Die Ausstattung des Organisationsteams bei der Kundgebung war ärmlich. Offensichtlich hat die schiere Masse der Teilnehmer:innen die Organisation überfordert: schon einige Meter vom Podium entfernt konnte man die Sprechenden kaum mehr verstehen.
Insgesamt
Insgesamt ein enorm starkes Zeichen der Bevölkerung an die Politik in Land und Bund.
Eine Wiederholung in adaptierter Form kann bald notwendig werden: wenn sich politisch nichts Bemerkenswertes tut.