Der Präsident der Industriellenvereinigung kritisiert den Budgetentwurf
Georg Knill, der Präsident der Vereinigung der Österreichischen Industrie (kurz Industriellenvereinigung bzw. IV), kritisiert den Budgetansatz der Regierung bzw. von Finanzminister Marterbauer. Der Ansatz für das Doppelbudget 2027/28 sei „zu wenig ambitioniert“; er berücksichtige auch die möglichen Entwicklungen der Weltwirtschaft zu wenig.
Die Sozialpartnerschaft
Die IV ist ein Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft. Sie ist auf der Seite der Unternehmer („Arbeitgeber“) der Teil mit der freiwilligen Mitgliedschaft – und vertritt insgesamt etwa 4.200 Unternehmen bzw. Unternehmer:innen; die Wirtschaftskammer ist der Teil mit der Pflichtmitgliedschaft. – sie vertritt alle Unternehmer:innen, theoretisch auch Kleinst- und Kleinunternehmer:innen.
Auf der Seite der Arbeiter:innen („Arbeitnehmer“) ist der Teil mit der Pflichtmitgliedschaft die Arbeiterkammer, der Teil mit der freiwilligen Mitgliedschaft die Gewerkschaft.
So ist das konstruiert, seit vielen Jahren.
Der Präsident hat recht
Ich muss dem IV-Präsidenten zustimmen: tatsächlich blickt Finanzminister Marterbauer nicht völlig sicher in die Zukunft – das ist aber derzeit auch sehr schwierig. Und tatsächlich ist der Budgetansatz „zu wenig ambitioniert“. Er berücksichtigt immer noch nicht die Abschaffung von Privilegien (wie Dieselprivileg und Dienstwagenprivileg) und er ist bei der Besteuerung von (hohen) Einkommen und (großen) Vermögen immer noch viel zu zurückhaltend. Ich würde mir da viel mehr Ambition wünschen.
Die Budgetsanierung müssen immer noch die kleinen und mittleren Einkommen tragen; das ist deutlich „zu wenig ambitioniert“.