… und zwar freiwillig und ohne Not!

Die Schweizer Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Verfahren verloren. Schweizer Seniorinnen haben erfolgreich dagegen geklagt, dass die Schweizer Klimapolitik ihre Gesundheit nicht ausreichend schütze.

Dieses europäische Urteil könnte noch in zahlreichen Verfahren zusätzliche Bedeutung erlangen.

Österreichische Blamage und Peinlichkeit

Der Standard macht heute öffentlich, dass sich das ÖVP-geführte Bundeskanzleramt völlig freiwillig und ohne Not sich (neben 7 anderen Staaten) für Österreich an dem Verfahren beteiligt hatte: „Die Klage der Klimaseniorinnen gegen die Schweizer Regierung war aus Sicht Österreichs deshalb unzulässig“, schreibt der Standard.

Wie peinlich ist das denn?