Von der Bundes- in die Landespolitik

Landespolitik, Bundespolitik

Die neue Salzburger Landeshauptfrau, Karoline Edtstadler, war in den letzten Jahren Bundespolitikerin. Nun hat sie erste Gehversuche als Landespolitikerin erledigt: sie hat vorgeschlagen, die gesamte Gesundheitspolitik dem Bund zu übertragen und „dafür“ die Bildungsagenden den Ländern zu überlassen.

Ich seh das schon auch so, dass wir nicht 9 verschiedene Gesundheitsverwaltungen brauchen. (Eigentlich ja 10: eine für den Bund und 9 für die Länder.) Das ist übertriebener Föderalismus. Ich glaube auch, dass das Gesundheitssystem vom Bund geplant und geführt werden sollte – über Landesgrenzen hinweg.

Dass aber „dafür“ die Bildungsagenden in die Länder gehen sollen, verstehe ich überhaupt nicht. Warum „dafür“? Es hat keinen Sinn, Gesundheits- und Bildungsbereich gegeneinander aufzurechnen. Außerdem ist das im Bildungsbereich nicht wirklich anders als im Gesundheitsbereich: Wir brauchen auch nicht 9 Bildungssysteme in Österreich.

Es gibt allerdings im Bildungsbereich vielleicht durchaus sinnvolle Zuständigkeiten der Länder bzw. der Gemeinden. Wir brauchen – allerdings in jedem Bundesland – funktionierende Kindergärten und Volksschulen. Die Verantwortlichkeit für diesen Bereich ist im Land vielleicht wirklich besser oder wenigstens genau so gut möglich. Aber sobald es in die Sekundarstufe geht – also Mittelschulen und höhere Schulen – ist eine Bundesverwaltung genau so nötig wie im Gesundheitsbereich.

Überhaupt „Föderalismus“

Wir haben 9 Bundesländer; Deutschland hat bei knapp 10-facher Bevölkerungszahl nur 16. Unser größtes Bundesland ist Wien mit einer Bevölkerung von ca. 2 Millionen; dieses Wien wäre in Deutschland das fünftkleinste Bundesland – kleiner als Thüringen. Die größten 3 Bundesländer Deutschlands – Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg – haben alle für sich schon mehr Bewohner:innen als ganz Österreich. Unter 1 Million Einwohner:innen haben in Österreich 5 Bundesländer – in Deutschland ein einziges: die Stadt Bremen mit Bremerhaven.

Wir planen Politik im Zeichen des sog. „Föderalismus“ in viel zu kleinen Strukturen. Das ist ein unnötiger Luxus. Wir brauchen nicht 9 Landeshauptleute, 9 Landesregierungen, 9 Landtage. Die einzige Begründung, die ich erkennen kann, ist „Tradition“. Ja, wir brauchen als noch kleinere Planungseinheiten auch Gemeinden; die sind auch ein wichtiges Strukturelement; aber auch da wären (und sind!) Gemeindeverbände oft viel näher an der gesellschaftlichen Realität. Das berücksichtigt man bereits bei der Planung von vielen Sozialsprengeln und Abwasserverbänden.

Sogar die römisch-katholische Kirche Österreichs plant moderner. Ja, sie hat auch 9 Bistümer – i.W. für jedes Bundesland eines, aber bereits 2 Erzdiözesen: Wien (mit den Bundesländern W, NÖ, OÖ, B) und Salzburg (mit den Bundesländern V, T, S, St und K). So sieht das lt. Wikipedia aus: