Wir sind privilegiert
Wir in Österreich sind privilegiert: wir haben 3 Organisationen, die die Sozialgesetzgebung mit seriösem Feedback versorgen und auf Fehlentwicklungen hinweisen. Schön ist, dass die 3 zusammenarbeiten, offenbar ohne Konkurrenzdruck: Caritas, Diakonie, Volkshilfe.
Die aktuelle Lage
Heute haben Maria Katharina Moser für die Diakonie, Anna Parr für die Caritas und Erich Fenninger für die Volkshilfe über die Tendenzen der geltenden Sozialgesetzgebung berichtet und vor „groben Verschlechterungen gewarnt“. Die österreichische Sozialgesetzgebung sei „nach unten offen“: sie kenne keine Mindeststandards; sie sei dafür „nach oben geschlossen“: sie ziehe also Maximalgrenzen ein. Damit kann sie auf plötzlich auftretende Krisen – z.B. plötzlich steigende Energiekosten – nicht wirklich reagieren. Dafür kommt sie „nach unten“ immer wieder zu spät.
Die Hilfsorganisationen verlangen Leistungen „bedarfsorientiert und österreichweit einheitlich“ zu regeln. Mindesthilfssätze, die sich an der Armutsgefährdung orientieren, seien auch notwendig.
Was die Koalition will
Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant eine Reform der Sozialhilfe. Österreichweit einheitliche Tagsätze sind da ein Ziel. Prinzipiell positiv sehe ich auch eine von der Sozialhilfe unabhängige Kindergrundsicherung. Was überhaupt nicht einzusehen ist, dass für anerkannte (!) Flüchtlinge die vollen Sozialleistungen erst nach 3 Jahren möglich sein sollen. Welche Inhalte vermittelt denn da die „Anerkennung“ als Flüchtling? Wovon sollen anerkannte Flüchtlinge in Österreich leben?
Eine Empfehlung
Caritas, Diakonie und Volkshilfe seien – sagen sie – in die Reformgespräche „derzeit nicht direkt eingebunden“. Ich empfehle Sozialministerin Schumann, sich von der Expertise der Hilfsorganisationen beraten zu lassen. Das kann die Sozialgesetzgebung nur verbessern.
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