Checks and Balances

AK-Chef Zangerl äußert Kritik

Der Präsident der Arbeiterkammer Tirol, Erwin Zangerl, hat Kritik am sogenannten „Klima-Check“, den die Bundesregierung für die Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen plant, geübt. Zangerl sieht im Klima-Check ein „Lippenbekenntnis“; „Wirkungsfolgen werden nun zwar dargelegt, aber nicht verhindert. Somit wird es weiter klimaschädliche Gesetze geben“.

Umweltminister Totschnig (ÖVP) hatte den Klima-Check vorgestellt; Zangerl (ebenfalls ÖVP) findet ihn „zahnlos“.

Zangerls Argument klingt vernünftig; ich nehme an, Zangerl sieht das richtig. In Österreich passieren immer wieder Gesetze, die in der Theorie hübsch klingen, aber in der Umsetzung nicht funktionieren. Wenn man „Wirkungen“ erkennt, muss man auch Gegenmaßnahmen setzen können, sonst bringt das nichts.

Zangerl sprach sich „vielmehr“ – also sozusagen „statt dessen“ – für einen „Sozial-Check“ aus, der die Auswirkungen von Gesetzen u.dgl. „auf das unmittelbare Leben aufzeige“. Und er weist auf „mittlerweile 1,6 Millionen arme Menschen“ in Österreich hin.

Ich fände beides völlig normal

Also ich finde einen Klima-Check in der von Zangerl gewünschten umsetzbaren Form völlig normal. Da muss der Umweltminister keine Pressekonferenz veranstalten; das sollte heutzutage selbstverständlich sein. Wenn man Gesetze macht, muss man sich doch Gedanken machen, wie sie sich auswirken, z.B. auf das Klima und den Klimaschutz. Dass der (sogenannte) Umweltminister Totschnig das als besondere Leistung verbuchen will, zeigt, wie weit er von einer modernen politischen Realität entfernt ist. Ich habe ihn schon öfters „Dünnbrettbohrer“ genannt: er bestätigt das wieder einmal.

Genau so bei dem von Zangerl geforderten „Sozial-Check“. Wenn ich Gesetze mache, muss ich mir doch überlegen, wie sie sich „auf das unmittelbare Leben“ auswirken. Ja, da hat Zangerl recht, aber auch das ist an sich selbstverständlich. Das sollte Zangerl nicht fordern müssen. Und der „Sozial-Check“ sollte nicht den „Klima-Check“ ersetzen; das vielmehr bei Zangerl ist falsch. Man muss bei allen Gesetzen „checken“, wie sie sich auf Menschen und ihre Umwelt, das Klima auswirken. Selbstverständlich!

Dass man für die österreichische Politik „Klima-Checks“ und „Sozial-Checks“ fordern muss, lässt bedenkliche Mängel in der Legislative erahnen. Die wissen offenbar oft nicht, wie sich das auswirkt, wenn sie etwas beschließen.