Demonstrationsverbot?

Nach einer Meldung in ORF online hat der ukrainische Botschafter ein Verbot von Demonstrationen vorgeschlagen, in denen am 7. bzw. 9. Mai des Sieges der Roten Armee über Nazideutschland gedacht werden soll.

Offenbar ist sich die russische community über den Termin nicht einig. Ein der russischen Botschaft nahestender Verein habe für den 7. Mai eine „Gedenkversammlung“ am Schwarzenbergplatz angemeldet; eine Gruppe um einen russischen Musiker, der laut eigenen Angaben Mitglied von FPÖ, MFG und der Putin-Partei „Einiges Russland“ sei, habe am 9. Mai eine Kundgebung am Stephansplatz und einen „Marsch“ zum Schwarzenbergplatz angemeldet.

Ich bin dagegen

Kundgebungen zum Sieg über den Nationalsozialismus halte ich für legitim und angebracht. Die Rote Armee hat da Großartiges geleistet und uns – mit den USA und den anderen Alliierten gemeinsam – vom NS-Horrorregime befreit und die Demokratie wieder ermöglicht. Das darf gefeiert werden.

Klar kann das heuer zu pro-Putin-Äußerungen führen. Die richten sich aber selbst. Mir und den allermeisten Österreicher*innen ist klar, dass Putin kein Nachfolger der damaligen Befreier, sondern selbst ein Aggressor ist – wie es die Nazis waren. (Putin ist ja auch nicht „Kommunist“. Sein „Einiges Russland“ ist eine „nationalistisch-konservative“ Partei und mit der FPÖ liiert.)

Wer die Befreier von 1945 ehrt, wendet sich gegen Putin und seine Politik. Wer die Befreier von 1945 ehrt, unterstützt den Kampf der Ukraine. Das könnte man als österreichischer Außenminister im Vorfeld zu Protokoll geben.

Vielleicht ist sich die russische community deshalb nicht einig.

Ein Verbot wäre jedenfalls ein hochgradig missverständliches Zeichen.