Der „shutdown“

Die Ursachen

Die Verwaltung der USA ist gebremst; es besteht keine ausreichende Einigkeit über das Budget. Das nennt sich „shutdown“: eine Haushaltssperre. Das heißt: „zahlreiche Institutionen und Behörden in den USA sind seit mehr als einem Monat geschlossen, im Notbetrieb oder deutlich unterbesetzt“. Der laufende ist der längste shutdown in der Geschichte der USA.

Vor etwa 50 Jahren hat der Kongress der USA die Budget-Rechte des Präsidenten etwas eingeschränkt. Für weitreichende Finanzgesetze benötigt es im Senat seither eine Mehrheit von 60 von 100 Stimmen. Die Republikaner brauchen zu ihren 53 Senator:innen also einige Stimmen der Demokraten.

Aber: „Die Demokraten wollen einem Haushalt nur zustimmen, wenn die Kürzungen bei Gesundheitsprogrammen für Menschen mit niedrigen Einkommen rückgängig gemacht werden.“ Ja: „Gesundheitsprogramme für Menschen mit niedrigem Einkommen“ (Obamacare) sind sehr wichtig; das muss man durchfechten, finde ich.

Die Folgen

1. „Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind derzeit ohne Bezahlung beurlaubt“. Das ist ein massiver Eingriff in die Haushalte vieler US-Bürger:innen.

2. „Die US-Army verweist ihre Soldaten in Deutschland an die «Tafel»“. Das ist noch nie vorgekommen. Die „Tafeln“ sind an sich Einrichtungen für bedürftige Menschen; ihr Zweck ist die „Sammlung überschüssiger Lebensmittel und Verteilung an Bedürftige“. Soldat:innen fremder Staaten sind da an sich nicht mitgemeint, aber es gibt ja auch deutsche Staatsbürger:innen, die beim US-Verteidigungsministerium angestellt sind und derzeit keinen Lohn bekommen. Allerdings wäre Deutschland bereit, für diese Menschen die Gehälter vorzufinanzieren – im Ausmaß von ca. 43 Millionen Euro.

Dass US-Soldat:innen in die Bedürftigkeit fallen, ist freilich neu.

3. Trump 2.0 verliert an Gefolgschaft; das zeigen einerseits Umfragen. In einer dieser Umfragen „haben sich knapp drei Viertel der Befragten dafür ausgesprochen, dass der US-Kongress die Steuergutschriften für das Obamacare-Gesundheitssystem (Affordable Care Act) verlängern soll. Das fordern 94 Prozent der demokratischen Wähler, aber auch die Hälfte der Anhänger der Republikaner.“

Aber auch Trump 2.0 selbst hat im shutdown einen Grund für seine jüngsten Wahlniederlagen in New York, Virginia, New Jersey und Kalifornien gefunden.

Der besondere „Reiz“ dabei: Schon vor dem shutdown waren die Umfrageergebnisse für Trump 2.0 extrem schwach.

Wer gewinnt, wer verliert?

Ob ein shutdown dem Präsidenten oder der Opposition nutzt oder schadet, hängt von den Bedingungen ab. Schon in seiner ersten Amtszeit sah sich Trump 1.0 2018/19 einem shutdown gegenüber: damals wollten die Demokraten die Finanzierung der „Mauer“ (des Grenzzauns) an der Grenze zu Mexico nicht mittragen. Der shutdown endete ohne den Grenzzaun. Jetzt geht es um gut nachvollziehbare Sozialpolitik, die sogar von vielen Republikanern verstanden und mitgetragen wird. Da hat sich Trump 2.0 offenbar verschätzt.

Die Überschrift suggeriert aber eine Art Nullsummenspiel: wenn A gewinnt, verliert B und umgekehrt. Das muss nicht so sein. Eventuell gewinnt „ein Dritter“ (wenn zwei sich streiten).