Deutschland wählt

Bundestagswahl

Deutschland wählt am Sonntag einen neuen Bundestag. Das wird uns nicht ganz egal sein. Grund für die Wahl war das Scheitern der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, das von der FDP offenbar gewollt, geplant und provoziert war.

In Deutschland gibt es sog. Erststimmen und Zweitstimmen. Mit den Zweitstimmen wählen die deutschen Wähler*innen Parteien und damit die Zusammensetzung des Bundestags. Das sind die wirklich wichtigen Stimmen; mit den Erststimmen werden Kandidatinnen und Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises gewählt: der / die stimmenstärkste pro Wahlkreis hat – nach einer Wahlrechtsänderung – gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen, wenn sein Parteiergebnis das zulässt („Zweitstimmendeckung“).

Umfragen

Die Seite wahlrecht.de „ist ein unabhängiger und überparteilicher Informationsdienst“, der u.a. Umfrageergebnisse sammelt und zusammenstellt, aber auch sonst sehr viele Sachinformationen zur Wahl bereitstellt. Die 4 aktuellsten Umfragen bei wahlrecht.de kommen zu relativ stabilen Umfragewerten (in Prozent der Zweitstimmen):

Die Meinungsforschungsinstitute sind nicht völlig neutral; INSA hat Naheverhältnisse zur CDU und zur AfD; YouGov und GMS sind eher konservativ, Forsa hat man früher SPD-Nähe vorgeworfen.

D vs. Ö

Im Vergleich zu Österreich ist die SPD derzeit noch schwächer als die SPÖ; die CDU/CSU ist offenbar etwas stärker als die ÖVP; die AfD ist schwächer als die FPÖ am 29.9. Die Grünen sind etwas stärker als in Österreich; die Liberalen (FDP) derzeit deutlich schwächer als die österreichischen NEOS.

Größter Unterschied: es gibt mit der Linken eine wahrnehmbare echte linke Partei in Deutschland (die sich außerdem in Umfrageergebnissen deutlich erholt hat) und zu der sogar noch eine Abspaltung in Richtung politischer Mitte, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW).

Die CDU/CSU dürfte klar stärkste Partei werden; die AfD liegt auf Platz 2 – aber mit ihr will niemand koalieren. Die österreichschen FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen sind in Deutschland mit Unruhe beobachtet worden: die ÖVP hatte das ja zunächst rundweg abgelehnt; die CDU/CSU macht das derzeit auch. Aber die ÖVP hat ja vorgezeigt, dass scheinbare Prinzipien nicht so sicher sind – und ist diesen Prinzipien erst spät notgedrungen wieder „treu“ geworden.

spannend

Der Wahlabend wird spannend. Es kann ein Parlament aus 5 Fraktionen, aus 6 oder aus 7 entstehen, je nachdem, ob die FDP (eher nicht) und das BSW (eher schon) die 5%-Hürde schaffen. Für eine Regierungsmehrheit wird man wohl 3 Parteien brauchen.

Kann gut sein, dass die deutschen Parteien aus den österreichischen Verirrungen und Verwirrungen lernen.

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Auch das „Politbarometer“ des ZDF zeigt einen Tag später (21.2.) ganz ähnliche Werte:

CDU/CSU etwas weniger; FDP und BSW knapp unter der 5%-Hürde.