In einer autoritaristischen Transformation helfen noch Gerichte
Israel hat zahlreichen Hilfsorganisationen – 37 an der Zahl – in Gaza ein „Betätigungsverbot“ erlassen. Das ist an sich ein Skandal; es zeigt, wie rassistisch die rechtsextrem dominierte israelische Regierung ist. Eine der zahlreichen autoritaristischen, die es auf dem Globus bereits gibt. Die Begründungen dafür waren hanebüchen: es seien – Monate davor! – keine Listen der Helfer:innen abgegeben worden. Wie denn auch? Die Hilfsorganisationen kommen nicht (nur) mit Angestellten, sondern auch mit Ehrenamtlichen und Freiwilligen.
Der Oberste Gerichtshof Israels hat dieses Betätigungsverbot nun ausgesetzt:
Eine Richterin des obersten Gerichts entließ nun nach einem Eilantrag von Ärzte ohne Grenzen und anderen eine einstweilige Verfügung, die das Betätigungsverbot gegen diese aussetzt.
Danke für den Einsatz auch auf der juristischen Ebene an Ärzte ohne Grenzen. Die unterstütze ich sowieso und gern per Dauerauftrag.
Nicht nur in Israel
Der Oberste Gerichtshof in den USA (der „Supreme Court“) hat Trump 2.0 seine Zölle gekippt. Und musste sich dafür schelten lassen. Autoritarismus und Vernunft vertragen sich nicht.
Wir leben in einer Zeit, in der Höchstgerichte nach dem Rechten Richtigen sehen müssen.
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