Empörung!

Diesmal über Israels Polizeiminister

Weltweite Empörung regt sich über das Verhalten des rechts­extremen israelischen Pozei­ministers Itamar Ben-Gvir. Er hatte durchaus friedliche Aktivist:innen einer Gaza-Hilfsflotte öffentlich gedemütigt und gewalttätig behandeln lassen.

Aus allen möglichen Ländern kamen Proteste. Sogar der Präsident der Israelitischen Kultus­gemeinde in Wien, Oskar Deutsch, verlangte auf Facebook „Minister Ben-Gvir ist inakzeptabel. Punkt“. (Und Oskar Deutsch verteidigt Israel normalerweise, so lange es nur geht.) Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland distanziert sich von Ben-Gvir.

Das Problem

Das Problem ist nicht Ben-Gvir (allein); er ist kein Einzelfall. Das Problem ist, dass in Israel eine rechtsextrem-ultraorthodoxe Regierung herrscht, die fortwährend völkerrechts­widrige und gewalt­tätige Aktionen gegen Palästinenser:inen toleriert und auch selbst anzettelt, ja vom Militär durchführen lässt. Zu den Schreibtisch­tätern (mindestens!) gehört da u.a. auch der frühere Verkehrs­minister und jetzige Finanz­minister (!) Bezalel Smotrich. In der israelischen Regierung sind aktive Rassisten am Werk und das kann nicht gut gehen. Sie verhalten sich, wie sich Rassisten überall in der Welt verhalten: gegen elementare Menschen­rechte.

Das Problem ist durch einen Rücktritt dieser Regierung und durch Neuwahlen zu lösen – in der Hoffnung, dass auch die große Mehrheit der israelischen Bevölkerung die Nase von dieser Politik gestrichen voll hat und versteht, dass rechtsextrem-ultraorthodoxe Politiker dem Staat Israel (und dem Volk Israel) großen Schaden zufügen.

Ich weiß, dass Jüdinnen und Juden in aller Welt und auch in Israel Besseres kennen und können.