EU und US-Sicherheitsstrategie

Da kollidieren Auffassungen und Ansichten

EU-Ratspräsident Antonio Costa hat gestern die neue „Sicherheits­strategie“ von Trump 2.0 klar angegriffen. Costa sieht eine „Einmischung in das politische Leben Europas“; das gehe „zu weit“.

Aber auch Costa sieht die EU und die USA immer noch als „Verbündete“; er betont aber die Souveränität Europas. Das ist etwas klarer als die Außen­beauftragte der EU, Frau Kallas. Auch die Kommissions­präsidentin von der Leyen weist die Kritik der USA zurück, „ging aber bisher nicht auf Details ein“.

Klarer werden einzelne Abgeordnete der EU-Staaten. Der deutsche CDU-Politiker Norbert Röttgen meint:

Ziel [der US-Sicherheits­strategie] ist, unsere innere Verfassung nach den gegen­wärtigen ideo­logischen Vorgaben der MAGA-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutsch­land ist das die AfD […] Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben.

Wie geht es weiter?

Die EU weiß offenbar noch nicht, wie sie mit den Angriffen aus den USA umgehen soll. Dabei ist es m.E. völlig klar: Trump 2.0 (und damit meine ich nicht nur den Präsidenten) hat aus den USA einen anderen, einen illiberalen, autorita­ristischen Staat gemacht und möchte das noch weiter fortführen. Er wird dabei von einem Klüngel autorita­ristischer Planer und Ideologen unterstützt. Die EU als solche stört die Politik der USA – wie sie auch die Politik Putins stört. Insofern sind sich Trump 2.0 und Putin da einig.

Meine kurze Analyse der grund­legenden Welt­anschauungen in der neuen US-Sicherheits­doktrin gestern macht das auch deutlich. Die Globali­sierung wird nicht wirklich als status quo der Welt erkannt, sondern es werden Einfluss­­­sphären konstruiert: dort, wo ihre Interessen „heraus­­­gefordert“ werden, wollen die USA eingreifen bzw. bestimmen: alles andere ist ihnen herzlich egal. (Analog sieht das auch Putin, nehme ich an.) Auf dieser Basis können Trump 2.0 und Putin gut miteinander und auf dieser Basis ist die Ukraine ein Neben­problem, das aber Boden­schätze hat und insofern interessant ist. (Und auf dieser Basis ist der Klimawandel besonders störend: nicht, weil er stattfindet, sondern weil er eindeutig global ist. Den muss man leugnen.)

Das macht auch die Eckpunkte des sog. 28-Punkte-„Friedens­plans“ aus. Der ist offenbar immer noch Planungs­grundlage in allem, was sich da „Ver­handlungen“ nennt: es geht allenfalls um Behübschung.

Europa braucht …

Ich glaube, wir brauchen eine europäische Verteidigung unabhängig von der NATO und neben der EU. Diesen Schritt müssen unsere europäischen Politiker:innen erst denken lernen.

Wir brauchen kein Angriffs­militär, aber eine wirksame Verteidigung. Angriff ist nicht die beste Verteidigung.

Nachtrag am 10.12.: Auf t-online hat Daniel Mützel den außenpolitischen Sprecher der SPD, Adis Ahmetović zum Verhältnis USA / EU interviewt: „Trump will Europa in Einflusszonen aufteilen“.
Herr Ahmetović stimmt im Großen und Ganzen mit meiner Analyse überein.