EU und Klimaschutz
In der EU gibt es offenbar deutliche Meinungsverschiedenheiten zum Klimaschutz. Man hat nun eine Art „Kompromiss“ gefunden, allerdings einen „Kompromiss mit fahlem Beigeschmack“. Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2040 – in 15 Jahren! – um 90% zu senken, bleibt zwar. Man wird aber „tricksen“ dürfen – durch Ausnahmeregeln und internationalen Zertifikathandel. (Hat z.B. jemand irgendwo auf der Welt Bäume gepflanzt und diese Bäume als klimanützlich zertifizieren lassen, kann er dieses Zertifikat an Treibhausgasemittenten woanders, z.B. in Europa verkaufen. Das ist dann legal, obwohl es in der Sache geschwindelt ist.)
Der Kommissar
Der zuständige Kommissar ist ein Herr Wopke Hoekstra aus den Niederlanden. Hoekstra ist „Christdemokrat“, aber es ist ihm offensichtlich wurscht, was die Päpste zum Klimaschutz sagen. Von 2001 bis 2006 war Hoekstra Manager bei – wer hätte das gedacht?! – bei Royal Dutch Shell, bevor er zu McKinsey wechselte. Er ist ein Man der Energieindustrie. Die Europäische Unvernunft hat mit Hoekstra den Bock zum Gärtner gemacht.
Der Bock als Gärtner
Der Gärtner gibt sich kämpferisch. Beim Vorschlag der Kommission fasste Hoekstra den zusammen mit „Wir sind ehrgeizig. Wir sind pragmatisch. Wir sind flexibel.“ Das ist – könnte man sagen – zunehmend ehrlich. Was die EU plant, ist nämlich überhaupt nicht ehrgeizig, es ist schon ziemlich „pragmatisch“ und vor allem ist es maximal „flexibel“ – man kann sich also auf nichts verlassen.
Der Klimaschutz krankt
Der Klimaschutz krankt heftig an den Politikern, die ihn vorantreiben sollen. Auf der Basis der EU ist es Kommissar Hoekstra, in Österreich ist es Minister Totschnig. Ein Trauerspiel auf zwei Ebenen.
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