Fridays 4 Future: Petition an FM Marterbauer

Wenn sparen, dann richtig!

Die Fridays for Future haben eine Petition an Finanzminister Marterbauer gestartet: „Wenn sparen, dann richtig! Schluss mit klimaschädlichen Steuergeschenken!“ Ich kann mich dem sehr gern anschließen und habe als 169. unterschrieben.

Hier die Petition im Volltext

Die Bundesregierung steht vor einem milliardenschweren Budgetloch: ihre geplanten Sparmaßnahmen treffen durch Kürzungen im Klimaschutz, Sozial- und Bildungsbereich hauptsächlich uns Bürger_innen.

 

Dabei wäre Einsparen so einfach! Mit der Reform von Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg und Pendlerförderung könnte die Regierung über eine Milliarde Euro einsparen.[1]

Fordere jetzt das Ende von klimaschädlichen Steuergeschenken. Hilf mit, über eine Milliarde Euro und 700.000 Tonnen CO₂ einzusparen und setze dich für Gerechtigkeit und echte langfristige Lösungen im Budget ein.

Und hier noch die Begründung:

Warum ist das wichtig?

Förderungen für fossile Brennstoffe (=Benzin, Diesel, Öl, Gas usw.) reißen ein klaffendes Loch in die Staatskasse und sind sozial ungerecht verteilt. Sie kosten uns auch noch doppelt, weil Österreich bis 2030 bei Verfehlung der Klimaziele 9 Milliarden Euro Strafzahlungen an die EU drohen – gezahlt mit unserem Steuergeld.

Das kann sich der Staat nicht weiter auf unsere Kosten leisten!

Am 18. Juni wird das Budget für die kommenden 2 Jahre beschlossen:

Wir brauchen dabei gerechte Sparmaßnahmen, die nicht auf den Schultern künftiger Generationen liegen. Stehen wir gemeinsam auf, für die Abschaffung umweltzerstörerischer Steuerprivilegien.

Und weitere Infos dazu:

Mehr Infos und Lösungsvorschläge hier:
[1] https://kontext-institut.at/presse/klimaschaedliche-subventionen-verkehrssektor
Gastkommentar zum Thema:
https://www.diepresse.com/19657413/wir-verheizen-geld-das-wir-nicht-haben

Ein Kurzkommentar von mir

Ja, Einsparungen wären an sich leicht; F4F teilt auch die richtigen Werkzeuge mit:

Reform von Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg und Pendlerförderung.

Ich würde das sogar noch ein bisschen radikaler formulieren; „Reform“ ist da noch sehr vorsichtig gewählt. Aber ich denke, man kann das trotzdem guten Gewissens unterschreiben.

Ob eine Unterschrift etwas bewirkt, wird sich zeigen. Es sitzt ja die ÖVP in dieser Bundesregierung. Aber eben nicht nur.