Familiennachzug vs. „Notlage“

Familiennachzug

Der Innenminister plädiert bei der EU in Brüssel für ein Stoppen des Familiennachzugs von Menschen, die Asyl bekommen haben.

Notlage?

Das geht, meinen Fachleute, wenn sich Österreich auf eine „Notlage“ wegen des Familiennachzugs berufen kann. Ich sehe aber keine. Ja, wir haben – besonders in Wien – viele fremdsprachige Kinder in der Schule. Aber wir gehören immer noch zu den reichsten Ländern der Erde. Stellen wir halt einige Stützlehrer*innen ein.

Der Familiennachzug, die Familienzusammenführung ist ein Recht von Flüchtlingen. Damit das ausgehebelt werden kann, müssen „Notlagen“ entstanden sein. Ja, in Wien hat man Schulklassen in Containern untergebracht. Das stehen aber mittlerweile viele schon wieder leer.

Wir müssen die Menschenrechte verteidigen!

Welche Notlage?

Besteht die Notlage am Ende nur darin, dass der Innenminister – und warum gerade der? – der Bevölkerung nicht erklären kann oder will, wie man solche Probleme löst? Oder fürchtet man sich vor den Hetzparolen der Kickl’schen FPÖ?

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Schon eine Art von Notlage sind islamistische Prediger, die Schulkinder in einen Fastenmonat Ramadan hineintheatern. Die sollte man sich genauer ansehen. Und wenn sie in Österreich residieren ausweisen.