fern vom Frieden

Protest!

Großen internationalen und auch inner-israelischen Protest hat eine Entscheidung der israelischen Regierung hervorgerufen, die es jüdischen Siedler:innen ermöglichen soll, Grundstücke im Westjordanland zu kaufen, also in dem Gebiet, das von Israel besetzt ist. Das Westjordanland ist, gemeinsam mit dem Gaza-Streifen, seit 1947 durch den Teilungsplan der UNO als wesentlicher Teil eines palästinensischen Staats vorgesehen.

Die palästinensische Autonomie­behörde spricht von einer de-facto-Annexion und von einer …

dramatischen Eskalation und einer eklatanten Verletzung des Völkerrechts

Auch die israelische Friedens­bewegung wird in Form von Peace Now überaus deutlich:

Die Regierung hat einen riesigen Landraub im Westjordanland genehmigt – auf dem Weg zu einer De-facto-Annexion, völlig entgegen dem Willen des Volkes und im Widerspruch zum israelischen Interesse.

Und weiter:

Das ist eine radikale und verantwortungs­lose Regierung, die das Völkerrecht, das solche Regelungen verbietet, ignoriert, auf die Kritik befreundeter Staaten pfeift und uns in eine Katastrophe zerrt.

Ja, ich sehe das auch so.

Mehrere muslimische Staaten machen Druck: Jordanien, Qatar, Ägypten, die Türkei, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch die EU sieht eine neue Eskalation und fordert Israel auf, den „Schritt rückgängig“ zu machen.

Wer schweigt?

Trump 2.0 und die USA. Einstweilen.

Wer freut sich?

Die rechtsextremen, aus der radikalen Siedler­bewegung kommenden Minister Bezalel Smotritsch und Itamar Ben-Gvir feierten die Entscheidung dagegen als großen Erfolg.

Woher nehmen die „radikalen Siedler“ übrigens ihre vermeintlichen Rechte, das gesamte Land zu besetzen und zu besiedeln? Aus der Bronzezeit, aus der Torah, dem „Alten Testament“, „von Gott“. Das ist verrückt, das ist jenseitig.

Conclusio

Mit einer rechtsextrem-ultraorthodoxen Regierung begibt sich Israel in zunehmende internationale Isolation, die dann zwangsläufig in Eskalation mündet.

Frieden wäre möglich: es gibt in Israel und in Palästina genug Menschen, die zu friedlicher Koexistenz bereit sind. Die Blockierer sitzen in der derzeitigen israelischen Regierung: sie sollten möglichst bald abgewählt werden.

(Die anderen Blockierer sind islamistische Terrorgruppen. Die Blockierer brauchen einander und sie benützen einander.)