FPÖ 70

Zur Geschichte

Die FPÖ ist 70 und feiert das und sich. Was sagt die Wikipedia über die FPÖ?

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist eine rechtspopulistische, deutschnationale, EU-skeptische und rechtsextreme Partei in Österreich, die im Nationalrat, in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten ist. Sie bezeichnet sich als Vertreterin des Dritten Lagers und sieht sich selbst im Erbe des „nationalliberalen Wertesystems der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848“. In vielen ihrer Aktionen ist laut der Gruppe „Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ ein klares Verhältnis zum Rechts­extremismus zu erkennen (siehe: Liste rechts­extremer und neo­nazistischer Vorfälle in der FPÖ).

Ja, so kann man das kurz zusammenfassen.

Wichtiger Begriff: „Drittes Lager“. Das ist die Gesamtheit derer, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus keinen Weg in die ÖVP oder in die SPÖ gefunden hatten. Also zu einem Großteil alte Nazis. Das ist der historische Ursprung. Mittlerweile gibt es mehr „Lager“ als bloß drei. Sogar in Österreich haben wir 5 Parteien im Parlament.

Ich möchte nicht missverstanden werden: ich unterstelle nicht, dass die FPÖ-Mitglieder in Summe „alte Nazis“ oder neue, „Neonazis“, sind. Auch nicht bei der Gründung. Aber es haben immer wieder alte Nazis den Weg in die FPÖ gefunden – deutlich mehr als in die SPÖ oder die ÖVP. Immer wieder macht sich ein nazistischer Grundzug in hunderten sogenannter „Einzelfälle“ (s.o. „Vorfälle“) bemerkbar. Aber man muss natürlich auch alten oder neuen Nazis die Möglichkeit zusprechen, gescheiter werden zu können. Ich kenne Personen in der FPÖ, die sicher keine „Nazis“ sind und ganz sicher sind die meisten FPÖ-Wähler:innen keine Nazis im Sinne „antidemokratischer Rassist:innen“.

Zwei grobe Mängel – heute noch

Die FPÖ hat in ihrer politischen Wahrnehmung m.E. zwei grobe blinde Flecke: die Menschenrechte und den Klimawandel.

Es gibt aus der FPÖ immer wieder Versuche, die Menschenrechte einzuschränken oder nur auf Teile der Bevölkerung anzuwenden – und andere Teile auszuschließen. Das wirkt sich in der Politik der FPÖ v.a. gegenüber Migration und Flüchtlingswesen aus. Die FPÖ kann und will nicht sehen, dass wir ein Einwanderungsland sind und Migrant:innen brauchen – und dass auch Flüchtlinge, die nicht „freiwillig migrieren“, ein verbrieftes Recht auf menschenwürdige Behandlung haben.

Und die FPÖ ist nicht in der Lage, eine der größten – wenn nicht die größte – Heraus­forderung an die Menschheit zu begreifen: den menschen­gemachten Klima­wandel. Ich unterstelle manchen Politiker:innen der FPÖ, dass sie den Klimawandel zwar kapieren (so schwer ist das ja an sich nicht), aber nicht auf die politische Agenda setzen wollen, weil ihnen das Problem zu groß, zu global, zu umfassend ist. Andere Politiker:innen der FPÖ können und wollen den Klimawandel nicht begreifen. „Klimawandel hat es immer schon gegeben“, heißt das dann, und das ist richtig, aber der „menschengemachte Klimawandel“ ist eine andere Problemlage.

Aus beiden Gründen ist die FPÖ m.E. unwählbar.

Aus ihrer Geschichte stammt ein gewisser Populismus: das Propagieren „einfacher“, „populärer“ Konzepte. Der ist manchmal schwer erträglich, weil „einfache“ und „populäre“ Konzepte oft zu einfach sind, aber aus der allgemeinen Situation der FPÖ heraus ist er in gewissem Sinn verständlich.

Der Termin

Warum die FPÖ heute ihren 70er feiert, ist nicht ganz klar. Zum Gründungstermin sagt die Wikipedia:

Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde in einer konsti­tuierenden Sitzung am 3. November 1955 gegründet. […] Am 7. April 1956 fand der Gründungs­parteitag in Wien-Josefstadt statt; dabei wurde als erster Parteiobmann Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der von 1950 bis 1953 wegen national­sozialistischer Betätigung als Schwerst­belasteter inhaftiert war, gewählt.

Hat man sich nach den Terminkalendern der internationalen Rechtsextremen gerichtet?