Veröffentlicht in Politik

Gashandel verstaatlichen

… aber Gazprom-Verträge bleiben bei OMV. Was soll das?

Energie- und Klimaschutzministerin Gewessler (Grüne) will die Abhängigkeit von russischem Gas endgültig wesentlich reduzieren. Dazu schlägt sie vor, dass der Staat wesentliche Teile des Gashandels über die ÖBAG – also sozusagen direkt verstaatlicht – abwickelt. Die Verträge mit der russischen Gazprom bleiben aber bei der OMV. Gut zusammengefasst in der Wiener Zeitung.

Ich verstehe nicht, inwiefern das eine Lösung des Problems sein soll. Es ist egal, wenn Österreich nicht mehr bei Russland kauft, solange nebenher die OMV immer noch von der Gazprom Gas bezieht. Das ist keine „Unabhängigkeit“, sondern eine Abhängigkeit mit anderem Mascherl.

(Kann mir – bitte! – jemand erklären, wie das funktioniert? Die Ministerin hat es nicht geschafft, nicht einmal ORF-Redakteur Thür.)

Man hört, dass die OMV Verträge mit der Gazprom habe, die garantieren, dass die Gazprom liefert – auch wenn die OMV und Österreich das gar nicht mehr wollen – und die OMV auf jeden Fall zahlen muss, auch wenn sie kein Gas bestellt. Auch der Kanzler hat behauptet, dass er das gehört habe, die Verträge aber nicht kenne; nicht einmal er.

Transparenz!

Ich denke, es führt kein Weg daran vorbei, die OMV-Gazprom-Verträge zu veröffentlichen – Datenschutz hin oder her. Vielleicht findet sich auch ein Leak, eine undichte Stelle. (Undichte Stellen kommen in Gasleitungen bisweilen vor.) Vielleicht kann man diese Info aber auch einklagen; sie betrifft uns alle.

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