österreichische Gemeinden sind arm

Aber die Gründe sind bekannt

Die österreichischen Gemeinden „stehen im EU-Vergleich finanziell schlecht da“, meldet der ORF heute. Zu diesem Thema war der Gemeindebundspräsident Pressl bereits im Ö1-Morgenjournal zu Gast; Anlass war eine Untersuchung des „Zentrums für Verwaltungsforschung“ (KDZ; früher: „Kommunal­wissen­schaft­liches Dokumentations­zentrum“).

„Grund für das schlechte Abschneiden sind laut der Studie unter anderem die im EU-Vergleich besonders niedrigen Steuereinnahmen der Gemeinden.“ Naja: das ist so. Österreichische Gemeinden können und dürfen nicht einfach selbständig Steuern einheben. Sie leben hauptsächlich von den Kommunalsteuern, die Betriebe in Abhängigkeit der Lohnsumme entrichten, und von der Grundsteuer. Beide Steuern sind bundesgesetzlich geregelt und unterliegen im Bereich der Gemeinde keiner (bzw. kaum einer) Gestaltungsmöglichkeit. Übrigens: Mit der Kommunalsteuer als wichtigster Einnahmequelle werden Gemeinden schnell von Betrieben abhängig und duch sie erpressbar.

Der andere Grund für die schlechte finanzielle Lage vieler Gemeinden ist die kleinteilige Strukturierung Österreichs. Wir haben in Österreich fast 2.100 Gemeinden, also eine durchschnittlich Gemeindegröße von ca. 4.400 Einwohner:innen. In der EU betrage die durchschnittliche Gemeindegröße ca. 22.000 Personen. Auf die Frage, ob die österreichischen Verhältnisse nicht zu kleinteilig seien, antwortet Pressl einerseits mit vermehrt auftretenden Kooperationen zwischen Gemeinden „etwa bei Wasserleitungen und Schulverbänden“, andrerseits mit den Vorteilen der Kleinteiligkeit, wenn es um die Basisdemokratie (!!!) gehe. (Dass die Basisdemokratie von der ÖVP als politisches Argument ins Spiel gebracht wird, war mir neu.)

Ansprüche an Gemeinden

Ja, die österreichischen Gemeinden sind tendenziell zu klein. Die Ansprüche sind hoch: man braucht ordentliche Kindergärten und Grundschulen – deswegen „Schulverbände“; man braucht ordentliche Wasser­strukturen – und das sind nicht nur, wie Pressl sagt, Wasser­leitungen, sondern auch ganze Abwasser­verbände; man braucht aber auch ordentliche kommunale Gesundheits­strukturen – das sind in Österreich die sog. „Sozial- und Gesundheits­sprengel“, die oft mehrere Gemeinden umfassen; man braucht eine ordentliche Müllwirtschaft – das muss nicht jede Gemeinde für sich erledigen; man will darüber hinaus auch Sportanlagen und Freibäder usw. usf. Und die Idee, dass jede Gemeinde ihr Schwimmbad hat, scheitert sichtlich oft an den Budgets.

Es hat keinen Sinn, Gemeinden da „allein wurschteln“ zu lassen. Der Herr vom Gemeindebund ist da durchaus für Kooperationen.

Zusammenlegungen?

Für Zusammenlegungen von Gemeinden ist der Gemeinebundspräsident aber nicht. Die Schweiz sei ebenso kleinteilig organisiert, meint er. Von der Gemeindezahl her stimmt das in etwa, aber die Schweiz ist in sehr viele (nämlich 26!) Kantone gegliedert, die oft nur ein paar Gemeinden umfassen und gut als Planungsverband arbeiten können. Gerade 3 Kantone: Bern, Graubünden und das Wallis, sind von ihrer Fläche her mit österreichischen Bundesländern halbwegs vergleichbar und alle 3 sind sie kleiner als das Land Salzburg.

In Deutschland ist die Durchschnittsgröße einer Gemeinde mit ca. 7.800 Bewohner:innen fast doppelt so groß; auch das Land Bayern, das etwas kleiner ist als Österreich, aber mehr Einwohner:innen hat, hat mit einer Gemeindegröße von ca. 6.400 Bewohner:innen spürbar größere Gemeinden als Österreich.

Aber der Herr Gemeinebunds­präsident wird natürlich nicht für die Zusammen­legung von Gemeinden plädieren. Denn das kostet „Stellen“: wenn aus 3 Gemeinden eine wird, fallen da 2 Bürgermeister (und 2 Gemeinderäte und x Ausschüsse und ca. 30 Gemeinderatsmitglieder und 2 Gemeindeverwaltungen) weg. Und diese Bürgermeister sind oft genug die lokalen Vertreter der herrschenden Parteien. In Österreich gibt es den Begriff Dorfkaiser. Da nimmt sich (fast) jeder einzelne sehr wichtig und wäre verschnupft, wenn er nicht mehr Bürgermeister wäre.

Abgesehen davon haben die Bürgermeister in Österreich eine wichtige Funktion: sie sind die Baubehörde erster Instanz: sie entscheiden über Bauverfahren. Und in einem kleinräumig strukturierten Gebiet muss und kann man sich mit einem Bürgermeister unter Umständen sehr viel leichter und besser „arrangieren“. Da wäscht eine Hand die andere leichter und man findet in aller Freundschaft auch „amikale“ Lösungen, wenn man nicht gerade zerstritten ist. Die dadurch entstehenden Bausünden und Planung­smissgriffe sieht man oft genug.

Wenn Gemeinden deutlich größer wären, könnte man die Bürgermeister als Baubehörden entlasten und wirkliche Fachleute einsetzen. Das würde vielen Gemeindebebauungsplänen gut tun, meine ich.