Hafenecker im Morgenjournal
Gestern wurde im Morgenjournal von Ö1 FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ungehalten. Zunächst begann es noch sehr freundlich: „Wunderschönen guten Morgen, danke für die Einladung!“ grüßte er.
Am Schluss wars dann nur mehr ein „Danke Wiederhören!“
Im Laufe des Gesprächs stellte die Ö1-Journalistin Martina Pecile – wie sich das gehört – die wichtigen Fragen und fragte um 3:46 explizit und ganz seriös der Verwendung des Begriffs Deep State durch die FPÖ nach. Der Begriff werde häufig in rechtsextremen Kreisen und Verschwörungstheorien verwendet: ob ihm, Hafenecker, das bewusst sei. Darauf wurde Hafenecker hörbar zornig; er lasse sich nicht vom ORF als Rechtsextremisten darstellen – das hat in dem Gespräch auch niemand getan – und versuchte dann, das Innenministerium als eine Form eines „Staats im Staat“ darzustellen – was an einer genauen Definition von „Deep State“ scheitern musste. „Das ist mir von der Qualität her zu dumm“, verweigert Hafenecker dann echte Antworten.
„Staat im Staate“?
Es mag in Ministerien durchaus manchmal Machtakkumulationen einzelner Parteien geben; das ist in einer Parteiendemokratie normal; leider: und das war in FPÖ-geführten Ministerien ganz gleich. Es geht halt darum, auf solche Weise entstandene Macht zu kontrollieren. Aber mit „Deep State“ geht Hafenecker – wohlwissend, kann man unterstellen – am Thema vorbei und bedient natürlich die Verschwörungserzähler in der FPÖ und um die FPÖ herum.
Die Journalistin hat Hafenecker nicht als Rechtsextremisten bezeichnet; sie hat nur gefragt, ob ihm die Verwendung des Begriffs durch Rechtsextreme bewusst sei; Hafenecker versteht diese Frage als „eigenartig“ und als Anschuldigung und geht zu einer Art Gegenangriff auf den ganzen ORF über, obwohl ihn niemand angegriffen hat.
Ich bin sehr froh, dass die nicht in einer Regierung sitzen.
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