„Sondervermögen“
CDU/CSU und die SPD haben in Deutschland riesige „Sondervermögen“ für Investitionen in die Infrastruktur und in die Verteidigung ausverhandelt. (Das sind i.W. Schulden jenseits des „normalen“ Budgets.) Sie brauchen dazu aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit; die ist im neu gewählten Bundestag praktisch nicht zu bekommen, weil sowohl AfD als auch Linke nicht zustimmen würden. Allerdings ist der neue Bundestag noch nicht angelobt; also amtiert noch der alte – und da ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit möglich, wenn die Grünen mitstimmen.
Deutschland will sich aus seiner Krise hinausinvestieren. Das ist Keynes.
100 Milliarden für Klimaschutz
Die Grünen sind von Rot und Schwarz deshalb zu Verhandlungen eingeladen worden und haben in das Infrastrukturpaket Investitionen von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz hineinverhandelt. Das ist eine großartige Leistung für eine Partei, die der Regierung nicht angehört. Der „Tagesspiegel“ berichtet darüber, auch über die Reaktionen aus CDU und SPD und von den Grünen. Sowohl CDU als auch SPD und Grüne loben das neu formulierte Paket; auch „Wirtschaftswissenschaftler bewerten Einigung positiv“.
Jetzt wird man halt in der laufenden Arbeit darauf achten müssen, dass das auch ohne Abstriche umgesetzt wird und nicht in Nach-Wahl-Geschenken für Parteiklientel versickert.
In Österreich …
… wird die deutsche Drei-Parteien-Einigung noch skeptisch gesehen. „Union und SPD ködern Grüne mit Klima“ titelt der ORF. Wer da wen womit „geködert“ hat, könnte man sich allerdings überlegen: als „Sondergedanken“.