Grundsteuer „aktualisieren“!

Gemeinden verarmen und verschulden sich

Die österreichischen Gemeinden klagen in großer Zahl über zu geringe Einnahmen. Ja, ich kann mir das vorstellen. Mit der zunehmenden Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Menschen sind viele Belastungen auf die Gemeinden dazu gekommen. Da gehen sich nicht mehr überall Schwimmbäder aus. (Gut: es muss wirklich nicht in jeder Gemeinde ein Schwimmbad geben, auch wenn das Bürgermeister gerne als Prestigeobjekte hätten. Man kann auch in einer Nachbargemeinde schwimmen gehen. Man kann auch in Gemeindeverbänden planen.)

Die Grundsteuer als Lösung?

Es bietet sich die Grundsteuer an. Die habe ich erst kennen gelernt, als ich nach dem Tod meiner Eltern geerbt habe. Das waren läppische Beträge. Ich hätte sie schon früher kennen lernen können, wenn ich als studentischer Mieter in Innsbruck die Betriebskosten genauer angesehen hätte: da stand die Grundsteuer auch drin: als Teil der BK. War aber auch als Teil der BK nur ein relativ geringer Betrag.

Für und Wider

Die Grundsteuer ist seit vielen Jahren nicht mehr wirklich angepasst worden. Es gibt Für und Wider für eine Erhöhung: der Standard hat das gesten in einem Artikel „Für und Wider: Sollen Häuser und Grundstücke höher besteuert werden?“ übersichtlich gegenüber gestellt. WIFO-Forscherin Margit Schratzenstaller kommt in beiden Spalten vor!

Die Regierung ist „uneins“, schreibt der ORF: die Bundes-ÖVP wehrt sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer, viele ÖVP-Bürgermeister sind dafür, die SPÖ auch im Wesentlichen.

Grundsteuer aktualisieren!

Ich habe mir meine Meinung gebildet. Aus meiner Sicht ist die Grundsteuer eine Steuer auf Grundbesitz. Ja: Besitz verpflichtet – gegenüber der Gemeinschaft. Weil das schon sehr lange nicht mehr aktualisiert worden ist, muss man das nachholen: von mir aus gern stufenweise. Damit wäre den Gemeinden – also letztlich allen Bewohner:innen – sehr geholfen.

Ich sehe aber nicht ein, dass die Grundsteuer Teil der „Betriebskosten“ einer Wohnung ist. Ich würde das also entkoppeln. Grundsteuer sollte nicht zu den Wohnungskosten von Mieter:innen dazu gehören – denn Mieter:innen sind eben nicht die Besitzenden. Und man müsste auch verhindern, dass die Grundsteuer auf verstecktem Weg zu einer Erhöhung der Miete jenseits der Betriebskosten zweckentfremdet wird.

Ich kenne die Grundsteuer als Mieter und als Vermieter

Ich wäre für meinen Grundbesitz gern bereit, ein Mehrfaches der jetzigen Grundsteuer zu bezahlen – und mein Mieter müsste dafür sicher nicht gerade stehen. Die Beträge sind derzeit viel zu gering; man müsste sie dringend an neue Zeiten anpassen. Zum Wohle aller.