Habeck beim Kirchentag

Deutsche Politiker nützen Kirchentage gerne für Grundsätzliches.

Nach Meldungen des ORF hat der deutsche Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Evangelischen Kirchentag die Klebeaktionen der Letzten Generation als schädlich für „Bemühungen um den Klimaschutz“ bezeichnet. „Dieser Prozess verhindert eine Mehrheit für Klimaschutz“ und „Es ist keine Hilfe beim Klimaschutz“, wird Habeck wörtlich zitiert.

Nun ist es natürlich, dass Politiker andere Meinungen haben als ihre außerparlamentarischen Gegner. Insofern ist von Habeck nicht viel Anderes zu erwarten.

Hat er recht?

Man sollte sich das trotzdem genau überlegen. Ich denke, Habeck irrt hier – noch. Ohne die Klebeaktionen u.dgl. wäre der Klimawandel vermutlich schnell als Thema verschwunden. Immer noch gibt es viel zu viele Menschen, die ihn nicht wahrhaben können oder wollen. Die „aufs Gas steigen“ wollen – in mehrfacher Hinsicht.

Aber je länger der Klimawandel dauert, desto ärger wird die Klimakatastrophe, desto mehr Menschen werden sie in ihren Auswirkungen bemerken – und desto weniger kann man aber auch gegen sie tun. Auch die LG betrachtet den Zeitraum, der für effektive Politik noch gegeben ist und wo Protest also Sinn hat, als schmales, sich schließendes Fenster.

Gibt es das schmale Fensterchen, wo die Sache noch nicht verloren ist, weil eh schon so viele einsehen (würden), dass heftige Maßnahmen nötig sind?

Glaubt er das wirklich?

Ich nehme an, Habeck glaubt, er könne mit seinen Grünen bereits eine politische Wende gegen den Klimawandel einleiten. Ich glaube das nicht: das größte sichtbare Hindernis ist der Koalitionspartner FDP; von weniger sichtbaren Hindernissen – wie Abhängigkeiten über Korruption u.dgl. – will ich gar nicht reden.