Die Fußfessel
Der österreichischen Staat erweitert ab heute (1.9.) den Kreis der Häftlinge, die eine elektronische Fußfessel beantragen können, auf diejenigen, die bis zu 2 Jahre Reststrafe abzusitzen hätten. Bisher war das erst ab einem Jahr Reststrafe möglich. Der Kreis bleibt eingeschränkt auf Häftlinge, deren Haft sich nicht auf Verurteilungen wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte sowie terroristischer Straftaten bezieht. Außerdem muss ein Häftling für eine Fußfessel „eine Unterkunft und einen Arbeitsplatz nachweisen“.
Die Fußfessel ist natürlich auch eine Form von Haft. Sie ist die für den Staat billigste Form von Haft, und mit einer Rückfallquote von ca. 11,6% ist sie auch recht effektiv. So betrachtet ist die Fußfessel sicher ein wirksamer Schritt der Resozialisierung von Häftlingen.
Ein Problem
Ich sehe ein Problem: nachdem Gewaltverbrecher von der Fußfessel sowieso ausgeschlossen ist, sind da eher Häftlinge betroffen, die „gestohlen und betrogen“ haben, also Straftäter mit „wirtschaftlichem Hintergrund“, die außerdem noch über mehr oder weniger funktionierende Sozialstrukturen verfügen. Wenn die dann eine Haftstrafe von – sagen wir – 18 Monaten aufgebrummt bekommen haben, können sie sozusagen sofort „heimgehen“, halt mit einer Fußfessel. „Reiche Betrüger mit Familie“ müssen nicht mehr „sitzen“. Ich weiß nicht, ob das aus generalpräventiver Sicht klug ist.
Ich würde das adaptieren: eine Fußfessel ist möglich, wenn keine Gewalt- und Sexualdelikte vorliegen und kein terroristischer Hintergrund, wenn die Reststrafe unter 24 Monaten liegt und wenigstens 10% der Haftdauer abgesessen sind. Oder so ähnlich.
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