Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS sozusagen ein „halbes Energieeffiienzgesetz“ beschlossen. Dieses Gesetz ist an sich seit 2020 überfällig; es soll eine EU-Richtlinie zum effizienten Einsatz von Energie umsetzen. Österreich ist zu spät dran und es drohen Strafzahlungen.
Die SPÖ hat der ursprünglich vorgelegten Version, die die Bundesländer einbezogen hatte, nicht zugestimmt; sie wollte das mit Inflationsmaßnahmen junktimieren. Die FPÖ will das Problem sowieso nicht verstehen.
Nun haben ÖVP und Grüne eine abgemagerte Version des Gesetzes vorgelegt, die die Bundesländer nicht verpflichtet und deswegen keine Verfassungsmehrheit benötigt. Also: der Staat verpflichtet sich zu einer effizienten Energiepolitik, die Bundesländer müssen nichts.
Peinlich. Insgesamt und für praktisch alle. (Vielleicht bis auf die NEOS.)