Hattmannsdorfer schlägt nicht Alarm

… und steigt nicht vom Gas

Gestern hatte in der ZiB 2 des ORF Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) eine Viertelstunde Zeit, im Interview mit Armin Wolf die Position der Regierung zu Wirtschaftskrise, Krieg und Inflation zu erläutern.

Hattmannsdorfer hat die lange Zeitspanne wortreich genutzt. Irgendwann in der Sendung (nach 15:42 Minuten) stellte Armin Wolf die an sich einfache Frage:

[Wolf]
Eine ganz einfache Methode, den Treibstoff­verbrauch im Land sofort zu senken, wären strengere Tempolimits. Was spricht da eigentlich dagegen? Dem Klima würds auch noch helfen.

Da holte Hattmannsdorfer zunächst aus, eine halbe Minute lang:

[Hattmannsdorfer]
Also das Energielenkungs­gesetz spricht eine ganz eine klare Sprache: dass es da eine Maßnahmen­kaskade gibt, nämlich angefangen mit den Fragen zusätzliche Mengen zur Verfügung zu stellen. Dann das Thema der Bewusstseins­bildung. Das habe ich auch als Wirtschafts­minister auch getan: der ganz klare Aufruf, dass jeder einen Beitrag leisten kann auch zum Energiesparen. Weil warum steigen Preise? Weil die Nachfrage höher ist als das Angebot. Und wenn das Angebot immer niedriger wird, steigen die Preise. Des haaßt: Es ist nicht nur gut für die Geldtasche, wenn man sich überlegt, wo kann man Energie sparen? Wo kann man Sprit sparen?

Das ist moderner Politik-Sprech. Auf die Frage des Journalisten wird nicht einge­gangen. Der Minister redet sich auf ein „Energielenkungs­gesetz“ aus – das muss man offenbar reformieren – und spricht von einer „Maßnahmen­kaskade“, also schlicht von einer Reihe von Maßnahmen, die hintereinander erfolgen sollen. Erste Maßnahme ist offenbar die Frage (!?), ob und wie man zusätzliche Mengen an Treibstoff zur Verfügung stellen kann. Die zweite Maßnahme besteht offenbar in „Bewusstseins­bildung“. Die Regierung vertraut offenbar darauf, dass die Bürger:innen selbst überlegen sollen, wollen und können, welche Maßnahmen sie setzen. Hattmannsdorfer erklärt noch kurz und rudimentär den Zusammenhang zwischen Preis, Angebot und Nachfrage – bevor ihn dann Wolf unterbricht:

[Wolf]
Herr Minister, Sie weichen jetzt wortreich aus

und die Frage wiederholt:

[Wolf]
Was spricht gegen die Senkung von Tempolimits? Das würde sofort den Treibstoff­verbrauch im Land deutlich runterfahren.

Höchstgeschwindigkeit und Alarm

Darauf holt Hattmannsdorfer noch einmal zu einer langen Antwort (mehr als eine Minute) aus, in der er zunächst die Frage scheinbar beantwortet:

[Hattmannsdorfer]
Dass wir derzeit eine stabile Versorgung haben. Dass wir uns jeden Tag anschau’n – ich wiederhole es nochmals – wie ist die Versorgungs­situation. Unsere Pipelines sind ausreichend gebucht. Die Schiffe sind ausreichend gebucht und derzeit alles im Plan. Aber klar ist, dass wir uns auch vor­bereiten, wenn es auch zu einer Einschränkung der Mengen auch kommt, dass wir zeitliche und örtliche Maßnahmen setzen müssen. Aber ich halt jetzt nichts von einer Alarm­stimmung, sondern im Sinne Appell an die Eigen­verantwortung: Wir sind jetzt in einer Phase, wo’s um Eigen­verantwortung geht, wo ich schon noch appelliere und auch glaube an den mündigen Bürger, dass sich jeder auch selbst überlegen kann, wo kann er oder sie auch einen Beitrag leisten. Und wann wir sehen, dass die Versorgungs­sicherheit zurückgeht, dass wir Liefer­engpässe befürchten müssen, dann müssen wir selbst­verständlich handeln.
Aber ich sag auch ganz offen dazu: wir sind viel besser vorbereitet als bei der letzten Krise, der 22er-Krise. Wir haben uns mehr diversifiziert, wir haben die Speicher­kapazitäten massiv auch aufgebaut und auch andere Fragen auch geregelt, gesetzliche Grundlagen. Und wichtig ist, dass wir jetzt die Situation sehr sehr ernst nehmen, Versorgungs­sicherheit ist das Top-Thema, aber jetzt noch nicht in eine Alarmst­immung verfallen.

Hauptargument gegen eine Senkung von Tempolimits ist offenbar, dass „die Versorgung derzeit stabil“ ist. Das ist sehr schwach und geht am Kern der Frage vorbei. Hattmannsdorfer lobt dann noch breit die Wachsamkeit der Regierung und appelliert an die Eigen­verantwortung der Bürger:innen. Das halte ich ebenfalls für extrem schwach bzw. viel zu optimistisch: die Eigen­verantwortung der Verbrenner­pilot:innen muss man m.E. rundweg bezweifeln: die gibt es nicht.

Besonders verräterisch ist die Absage an eine „Alarm­stimmung“: sie erfolgt zwei Mal. Alarm­stimmung wird von Hattmannsdorfer mit Tempolimits verbunden. Ist das nicht strange? Eine 100er-Beschränkung auf der Autobahn, ein 80er auf der Bundesstraße: das erzeugt bei Hattmannsdorfer „Alarm“!

eigentlich peinlich

Wir sehen, wo ganz simple Maßnahmen, die für den Klimaschutz und für den Energie­haushalt elementar wären, scheitern: an einer „Alarm“-Stimmung in der ÖVP, denn das dürfte nicht an der Person Hattmanns­dorfers allein liegen. Ein Autobahn-100er, ein Bundesstraßen-80er? Alarm! Alarm!

So kann man doch nicht vernünftig Politik machen! Das ist ja fast schon wie im „Umweltministerium“ Totschnigs.