„Budgetkürzungen bei Klima als Zeitbombe“
Die Regierung ist in einer schwierigen Situation: sie erarbeitet ein Doppelbudget und muss sparen – bei nicht ganz leichten wirtschaftlichen Randbedingungen: Inflation, Wirtschaftswachstum.
Nun gibt es Bereiche, in denen Sparmaßnahmen wenige langfristige Wirkungen haben. Ob ich ein öffentliches Gebäude heuer umbaue bzw. saniere oder erst im nächsten Jahr, wird in vielen Fällen wenig Unterschied ausmachen. Manches kann man „schieben“; auf manches kann man vielleicht sogar verzichten. Und man sollte, könnte, müsste halt auch einnahmenseitig denken. Da ginge einiges gut.
Aber es gibt Wirtschaftsbereiche, in denen die Wirkungen sehr langfristig sind und sich Sparmaßnahmen in kommenden Jahren als große Lücken bemerkbar machen, die dann besonders große Kosten verursachen. Dazu gehört der Klimaschutz.
Die Universität Graz hat eine Studie über die Wirkung von Sparmaßnahmen im Klimaschutz erstellt. Die Kurzzusammenfassung: „Wer heute bei Klimamaßnahmen kürzt, zahlt morgen doppelt.“ Das ist irgendwie auch klar: wenn wir jetzt den Klimawandel davon galoppieren lassen, schaut die Situation morgen noch viel dramatischer aus.
Der Auftraggeber der Studie, der WWF, forderte von der Regierung daher „einen drastischen Kurswechsel“. Auch Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hatte davor die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen im Umwelt- und Klimabereich betont– schließlich würden die Emissionen hierzulande immer noch steigen. (Dass sie das tun, weiß der Minister sehr genau: er ist ja mit seiner bisherigen Politik dafür mitverantwortlich: Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, Kein Autobahn-100er usw. usf.)
Eine Budgetsanierung ohne Klimapolitik sei mehrfach kontraproduktiv, heißt es in der Studie des Wegener Centers der Uni Graz. Schließlich würden Ausgabenkürzungen, wie sie derzeit diskutiert und teils bereits beschlossen wurden, Kosten nicht nur einfach in die Zukunft verschieben, sondern diese zusätzlich auch erhöhen.
Ja, eh!
Der Umstieg auf erneuerbare Energien und klimafreundliche Produkte sei daher für Österreich zentral, „wenn unser Land wirtschaftlich erfolgreich bleiben will“, […] Die Folgen der Klimakrise seien längst keine abstrakten Zukunftsrisiken mehr, sondern würden einen wachsenden Belastungsfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung darstellen.
Und wenn wir die wirtschaftliche Entwicklung fördern wollen, müssen wir jetzt – jetzt! – in „erneuerbare Energien und klimafreundliche Produkte“ investieren. (Auch eine Form des) deficit spending könnte man das nennen.
Die Wähler:innen wollen das
Dabei wäre das für die Regierung gar nicht so schwierig. Die Österreicher:innen haben ein hohes Umwelbewusstsein; das ist nachgewiesen. (Das ist übrigens nicht nur in Österreich so: weltweit will die große Mehrheit der Menschen einen effektiven Klimaschutz.) Wenn die Vorschläge der Regierung nachvollziehbar sind, machen die Leute auch gerne mit; man kann damit vermutlich Wahlen gewinnen!
Für den nun erschienenen Bericht „Umweltbewusstsein in Österreich“ wurden im Vorjahr über 2.000 Personen befragt. Zentrales Ergebnis: Umwelt- und Klimaschutz genießt einen breiten Rückhalt.
Im Detail:
Die Herausforderungen, die im Umweltbereich genannt wurden, waren am häufigsten Klimawandel und Klimaschutz gefolgt von Bodenversiegelung, Extremwetterereignissen oder der Umsetzung der Energiewende.
„Die Leit san ned bled.“
Aber Vorurteile halten sich hartnäckig; besonders bei manchen Politikern. Der Wirtschaftsminister wollte vor Kurzem an einen Autobahn-100er z.B. noch gar nicht denken, denn das sei eine „Panikreaktion“.