Die Themen sind typisch
Heute findet in der Bundeshauptstadt Wien eine Gemeinderatssitzung statt. Die Oppositionsparteien sind – mehr oder weniger – und „typisch“ gerüstet:
a) FPÖ
Die FPÖ brachte als Thema für eine „Aktuelle Stunde“ ein:
Volle Härte bei Integration – kein Platz für Gewalt, extremistische Ideologien oder antisemitische Botschaften
Da ist zweifellos Gutes dabei: „kein Platz für Gewalt […] oder antisemitische Botschaften“. Was mit „extremistischen Ideologien“ gemeint ist, müsste man zuerst hinterfragen; schließlich wird sich die FPÖ ja nicht selbst verbieten wollen. Aber „Volle Härte bei Integration“? Was soll das? Wenn sich jemand nicht integrieren will oder kann, mag ihn / sie die Härte des Gesetzes treffen. Aber bei erfolgreicher Integration hat es doch keinen Sinn, „volle Härte“ zu fordern. Oder soll die „volle Härte“ jene Institutionen der Gemeinde Wien betreffen, die sich um Integration kümmern? Die muss man unterstützen, meine ich, nicht ihnen mit „voller Härte“ begegnen. Seltsam!
Aber in der FPÖ ist halt alles, was irgendwie mit Migration zu tun hat, per se schon schlecht. Das ist schlecht.
b) die Grünen
Und die Grünen stellen eine Anfrage zu Trassenwahl und Rechtssicherheit der Lobauautobahn. Da gibt es allerdings einiges zu fragen. Mit „Flächenfraß, Ressourcenverschwendung und Emissionen: Milliardenschwere Straßenbauprojekte gefährden Wiens Klimaziele“ sind wichtige genannt.
Die Grünen wollen vom Bürgermeister unter anderem wissen, warum man weiterhin an der aktuellen Trassenvariante für den Nordabschnitt festhält – obwohl dieser bei einer Untersuchung als schlechteste Variante abgeschnitten habe.
Ja: das sollte man fragen.