Ein „Integrationspflichtengesetz“
Ministerin Claudia Bauer (ÖVP, früher Plakolm) hat einen Entwurf für ein „Integrationspflichtengesetz“ vorgelegt, s. Standard, s. ORF. Das Gesetz sieht beim Versäumen von staatlich vorgesehenen Integrationsmaßnahmen empfindliche Strafen vor.
Das in den Grundzügen im Regierungsprogramm verankerte und 2025 mehrmals vorgestellte Vorhaben sieht verschärfte Maßnahmen beim Abbruch von Integrationsprogrammen vor. Werden Werte- oder Sprachkurse nicht abgeschlossen oder eine Wertecharta abgelehnt, sollen teils empfindliche Verwaltungsstrafen möglich werden – laut dem der APA vorliegenden Gesetzesentwurf aus dem Integrationsressort bis zu 5.000 Euro.
Die Koalitionspartner SPÖ und NEOS zeigen sich irritiert. Das sei in der Koalition nicht akkordiert; Integration gehe nicht nur über ein Gesetz, das Strafen vorsieht. Sozialministerin Schumann (SPÖ) meint, der Gesetzesentwurf sei ohne die üblichen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern direkt in die Koordinierung geschickt worden; der Integrationssprecher der NEOS Shetty fordert einen klaren Pfad zu einer Arbeitsmarktintegration.
Integration beginnt nicht beim Strafen
Ich nehme an, die meisten Strafen, die Bauer vorschreiben will, würden nicht eintreibbar sein, weil sie Menschen treffen, die sowieso schon am Existenzminimum dahinschrammen. Vielleicht geht es Ministerin Bauer aber vor allem um den Anschein, um ein strenges „Klima“ und um die Erzeugung von Ängsten und der pekuniäre Aspekt ist ihr gar nicht so wichtig.
Ich meine, man sollte beim Nachdenken über Integration nicht mit den Strafen beginnen. Das ist verkehrt. Wichtig sind die Möglichkeiten, die Potenziale, nicht Geldstrafen. Wir sind ein Zuwanderungsland; wir brauchen Zuzug von Menschen, die nach Österreich wollen; wir sollten Menschen ermuntern, zu uns zu kommen und sich hier zu integrieren.
Sollte sich eine Integrationsministerin nicht für ein positives Bild von Integration engagieren? Wenn ja, ist sie derzeit auf dem Holzweg.
Ministerin Bauer ist für mich ein Rätsel. Ist sie wirklich derart inkompetent bei der Koordination wichtiger politischer Maßnahmen oder ist sie derarrt kompetent in politischer Provokation?