„Lizenzentzug“
Die israelische Regierung hat international renommierten und anerkannten Hilfsorganisationen die Lizenzen entzogen. Es handelt sich um 37 NGOs, unter ihnen z.B. Ärzte ohne Grenzen und Oxfam. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk findet das „empörend“; ich auch, mindestens.
Mit dem Lizenzentzug ist auch eine Arbeit im Gaza-Streifen nicht mehr möglich. Es geht offenbar darum, der Bevölkerung dort die letzten verbliebenen Hilfsstrukturen wegzunehmen.
„Erklärung“
Israel verlangt von den Hilfsorganisationen einen Antrag auf Registrierung – die 1. Stufe ist also Bürokratie. Es habe bei ca. 100 Anträgen nur 9 Ablehnungen gegeben; die 37 hätten die Registrierung noch nicht abgeschlossen, „da sie sich weigerten, eine Liste ihrer Ortskräfte vorzulegen“. Das ist ein aufgelegter Blödsinn: daran darf die Arbeit einer Hilfsorganisation nicht scheitern. Es ist außerdem oft unmöglich einige Monate im Voraus zu erklären, wer die Hilfsorganisation dann vertreten wird.
Außerdem wirft die israelische Regierung Ärzte ohne Grenzen vor, „mindestens ein Mitarbeiter sei in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen“. Ich bin förderndes Mitglied von Ärzte ohne Grenzen; ich weiß, dass das eine Lüge ist; die Ärzte ohne Grenzen sind in keinerlei „terroristische Aktivitäten verwickelt“ – wenn es nicht schon „terroristisch“ sein sollte, einem palästinensischen Kind eine Schusswunde zu behandeln oder ein Essen zu geben.
Die israelische Regierung lügt und betrügt. Bitte, liebe vernünftige Israelis, wählt sie schnellstens ab. Sie schadet eurem Staat, sie gefährdet die Existenz Israels, indem sie Israel global isoliert.
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