Israels Wahlergebnis

Die Stimmen sind ausgezählt

Die Tagesschau der ARD berichtet, dass die Stimmen der Knesset-Wahl 2026 ausgezählt sind – und in der englischen Wikipedia sind sogar Mandatsergebnisse zu lesen. Trotzdem findet man wenige übersichtliche Darstellungen.

Das liegt einerseits an der Komplexität des Wahlvolks, andrerseits an der Mobilität der Parteienlandschaft. Das Wahlvolk teilt sich nicht nur in „links“ vs. „rechts“ bzw. „demokratisch“ vs. „autoritaristisch“ vs. „konservativ“, sondern auch in „jüdisch“ vs. „arabisch“ vs. gemischt (vs. „egal“), unter den „jüdischen“ Parteien sind auch mehr oder weniger „zionistische“, die den Staat Israel unter bestimmten Vorzeichen schützen bzw. verteidigen und die sich schon, kaum oder gar nicht eine Zwei-Staaten-Lösung vorstellen können bzw. wollen. Die Religionsausrichtung spielt bei den Parteien eine große Rolle – oder auch eine kleine oder gar keine, je nachdem. Und es geht nicht nur um religiös oder nicht, es geht auch innerhalb der religiösen Parteien um „sephardische“ vs. „ashkenasische“.Im israelischen Staat gibt es keine wirkliche Trennung von Politik bzw. Staat und Religion – wie das bei uns fast selbstverständlich ist.

Im israelischen Parteisystem gibt es immer wieder große Veränderungen. Ganz besonders betrifft das die Arbeiterpartei („Avoda“), die staatsprägende Politiker:innen hervorgebracht hat: David Ben Gurion, Golda Meir, Jitzhak Rabin, Shimon Peres, um nur einige zu nennen. Sie verliert seit etwa 40 Jahren kontinuierlich an Wähler:innen und an Bedeutung und war in der Knesset nach 2022 nur mehr mit 4 (von 120) Mandaten vertreten. Bei der Wahl 2026 ist die Arbeiterpartei als „Demokraten“ angetreten und hat sich auf 8 Mandate verdoppelt. Zwei „liberale“ Parteien aus 2022 sind nominell nicht mehr angetreten und sind duch andere, ähnliche Bündnisse ersetzt worden, ohne dass man von einer „direkten Nachfolge“ sprechen dürfte; Parteien sind aus dem Parlament hinausgewählt worden und aus diesen Gründen „nicht mehr da“. Die Verhältnisse sind also nicht ganz leicht zu vergleichen.

Ein summarischer Vergleich

In der englischen Wikipedia sind die Ergebnisse aus 2022 und 2026 summarisch angeführt; man kann einen Vergleich versuchen. Ich habs getan; das sieht bei mir so aus:

In der neuen Knesset sind „nur“ mehr 11 Parteien vertreten.

Nach der Wahl 2022 hatte es 8 „rechte“ Parteien in der Knesset gegeben, von denen 6 die Regierung bildeten. Das waren konservative, aber auch rechtsextreme und ultra-orthodoxe Parteien. Diese Regierung verfügte über 67 Mandate (von 120). YB („Yisrael Beiteniu“) und Noam waren zwar „rechts“ bzw. rechtsextrem, aber „n.i.d.R.“, also „nicht in der Regierung“ und also Teil der Opposition. In der neuen Knesset verfügt diese Regierung nur mehr über 53 Mandate (oder 60, wenn man YB noch dazu nehmen sollte) – das ist keine Mehrheit mehr.

Auf der „linken“ Seite – aber was heißt hier schon „links“? – sind 2 Parteien nominell verschwunden und durch 2 ähnliche Bündnisse ersetzt worden: insgesamt haben „Yashar“ mit Gadi Eizenkot und „Gemeinsam“ 33 Mandate und also eines gewonnen. Wenn man die ehemalige Arbeiterpartei dazu nimmt, die sich von 4 Mandaten auf 8 (als „Demokraten“) verdoppelt hat, sind das 41 Mandate, ein Plus von 5 insgesamt. Aber viel zu wenig für eine Regierung.

Von insgesamt 10 auf insgesamt 19 Mandate praktisch verdoppelt haben sich die beiden „arabischen“ Parteienbündnisse. Beide haben mittlerweile auch jüdische Kandidaten. Was heißt hier schon „arabisch“?

Der Likud ist stärkste Partei geblieben, hat aber 5 Mandate verloren. Eine konservativ-rechtsextrem-ultraorthodoxe Regierung ist nicht mehr möglich, weil auch Shas 5 Mandate verloren hat. Ohne die Zusammenarbeit mit einer „linken“ oder einer „arabischen“ Partei ist keine Regierung denkbar. Wohl aber eine Blockade.

Eine Regierungsbildung „links“ bzw. liberal ist aber auch praktisch nicht möglich; selbst wenn man sich mit beiden arabischen Parteien einigt, kommt man nur auf 60 Mandate.

Mein Vorschlag

Ich glaube, dass eine „Große Koalition“ aus Likud, Yashar, Gemeinsam und der Vereinten Liste und / oder den Demokraten die einzige Lösung ist, also eine Koalition aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien. Die hätte 68, 71 oder sogar 79 Mandate. Damit wären alle rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien draußen – das wäre ein enormer Fortschritt für Israel als demokratisches Land, in dem Staat und Religion entkoppelt werden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass man den sogenannten „arabischen“ Block von 19 Mandaten in irgendeiner Form in die Regierung nehmen sollte: das sind israelische Demokraten, die halt Arabisch sprechen und womöglich Muslime sind – so what?

Wünsche?

Ich wünsche mir für Israel eine Regierung, die einen echten Frieden erarbeitet. Ich wünsche mir eine friedliche Koexistenz von jüdischen und palästinensischen Menschen in Israel, aber auch im Westjordanland und in Gaza; dieser Koexistenz könnte und sollte später Kooperation folgen.