Kassen- und Wahlärztliches

Die Situation

Wir haben in Österreich zu wenig „Kassenärzte“, also Ärzt:innen, die mit einer Krankenkasse einen Vertrag eingegangen sind und die dann ihre Leistungen gegen die durch den Vertrag festgelegten Tarife anbieten. Man kann sich dort auch ohne Privatversicherung behandeln lassen; die Krankenkasse übernimmt i.W. die Kosten.

Viele Ärzt:innen haben aber keinen „Kassenvertrag“ mehr, sie  verzichten darauf und sind als Privatärzt:innen bzw. als „Wahlärzt:innen“ tätig: man bezahlt als Patient ihr „Wahlarzthonorar“ und bekommt den Kassentarif dann von der Krankenkasse zurück. Die Differenz zwischen Kassentarif und Wahlarzthonorar bezahlt man selbst. Wenn man eine „private“ Krankenversicherung hat, würde die i.W. diese Differenz übernehmen.

Weil wir nur mehr wenige Kassenärzt:innen haben, ist es schwierig, bei diesen schnell einen Termin zu bekommen. Es entsteht so eine „Zwei-Klassen-Medizin“: wer mehr zahlt, kommt schneller dran, z.T. sogar wesentlich schneller. Finanziell weniger „leistungsfähige“ Patient:innen müssen warten. (Achtung: „Geld haben“ ist noch keine „Leistung“.)

(Ich selber habe keine private Krankenversicherung. Die wäre mir mit meiner Gehbehinderung vermutlich ein Leben lang teuer gekommen.

Ich lasse mich trotzdem von guten Ärzt:innen schnell behandeln und zahle die Differenz, die mir i.A. nicht sehr groß erscheint. Aber ich unterstütze damit in gewissem Sinn, dass meine Ärzt:innen als Wahlärzt:innen arbeiten können.)

Die SPÖ

Die SPÖ will, dass auch Wahlärzt:innen einen Teil ihrer Zeit auch für „einfache“ Kassenpatient:innen arbeiten, etwa 10 bis 15% ihrer Arbeitszeit. Das würde Kassenpatient:innen einen schnelleren Arztbesuch ermöglichen. Die SPÖ hat das sogar ins Regierungsprogramm hineinverhandelt: dort steht eine…

Verpflichtung, im Notfall in einem gewissen Ausmaß Patientinnen und Patienten zu Kassenkonditionen zu behandeln

Die NEOS

Daran fühlen sich die NEOS derzeit offensichtlich nicht mehr gebunden.

Also das lehnen wir gänzlich ab. Es kann nicht sein, dass wir einem freien Beruf vorschreiben, zu welchen Tarifen er Patienten behandeln muss. Das wird es mit uns nicht geben

meint der NEOS-Gesundheitssprecher Pramhofer.

Offenbar sehen die NEOS nicht, dass in der Realität relativ häufig die im Regierungsprogramm angeführten „Notfälle“ eintreten. Ich glaube, es wäre durchaus denkbar und vertretbar, für wichtige Behandlungen auch Tarife vorzuschreiben.

Die FDP

In Deutschland gibt es auch eine „liberale“, genauer: eine wirtschaftsliberale Partei: die FDP. Sie ist im Kabarett oft als die Partei der Zahnärzte verspottet worden – in satirischer Überzeichnung. Die FDP hätte sicher genau so argumentiert wie der Gesundheitssprecher der NEOS.

Aber was ist mit der FDP passiert? Sie ist aus dem Bundestag hinausgewählt worden. Sie hat mit nur 4,3% Stimmenanteil die deutsche 5%-Hürde nicht mehr geschafft.

„freie Berufe“

Auch Rechtsanwalt ist ein „freier“ Beruf. Trotzdem verpflichtet das österreichische Recht auch Rechtsanwälte in einem bestimmten Ausmaß zur Pflichtverteidigung, sozusagen zu einer Verteidigung nach einem „Kassentarif“.

Ich denke, über diese Dinge sollte der Herr Pramhofer nachdenken. Wir wollen die NEOS ja im Parlament behalten. In Österreich liegt die Hürde für die Vertretung im Nationalrat zwar nur bei 4%. Aber mit einem Anteil von 3,9% wären auch die NEOS wieder draußen – und nützen dann nimmer viel.