Die Klimakonferenz ist im Großen und Ganzen gescheitert
Die Weltklimakonferenz COP30 in Belém ist zu Ende, s. Artikel im Standard und im ORF. Es wurden kaum Erfolge erzielt: vermutlich der einzige ist eine Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung bis 2035 für die ärmsten Länder der Erde. Ja, damit wird es für die Ärmsten vielleicht etwas leichter, sich an die katastrophalen Folgen des globalen Klimawandels „anzupassen“. Aber wie passt man sich an unmögliche Lebensumstände überhaupt an?
Einstimmigkeit als Prinzip
Im Abschlussdokument kommt der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern nicht vor. Wenn man weiß, das Beschlüsse bei Weltklimakonferenzen prinzipiell einstimmig zu erfolgen haben, ist das auch klar: es wird bis auf Weiteres noch Staaten geben, die ganz gut von der Kohle-, Öl- und Gasförderung und dem Verkauf dieser Energieträger leben können und daraus einen – in den meisten Fällen – überaus protzigen Vorzeigewohlstand „for a happy few“ generieren. Denen ist auch relativ egal, dass alle anderen an ihren Produkten hauptsächlich leiden.
Mit anderen Worten: es gibt keinen verbindlichen „Pfad“ aus den fossilen Treibstoffen. Alle Politiker:innen können weiterhin für den Einsatz von Verbrennungsmotoren werben und ihn – möglichst ohne Schranken – tolerieren. Wir (als Menschheit) werden also den Planeten noch mehr zerstören: bis die Schäden wirklich alle betreffen und es für wesentliche Reparaturen definitiv zu spät ist, weil schon x Klima-Kipppunkte hoffnungslos überschritten sind. Das ist überaus kurzsichtig und dumm – aber einträglich für manche, denen die Zukunft aller relativ egal ist.
Wir brauchen demokratische Prinzipien in der Klimapolitik
Ein Staat kann nicht über das Prinzip der Einstimmigkeit geleitet werden. Das würde zu dauerndem Stillstand führen. Schon kleine Staaten oder Bundesländer und Gemeinden brauchen das demokratische Prinzip.
Der Klimawandel ist ein Problem, das den gesamten Planeten betrifft. Das betroffene „Volk“ ist die gesamte Menschheit. Wir müssen für eine Lösung des Klimaproblems demokratische Mittel entwickeln. Einstimmigkeit kann da nicht funktionieren.
Ist die Menschheit zu dumm?
Offensichtlich. Die Menschheit ist in Summe zu dumm. Dumm sind die Politiker:innen, die den Weg in eine gemeinsame faire Zukunft verhindern und im Weg stehen oder sitzen; dumm sind aber auch die Wähler:innen, die solche Leute wählen.

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