Der Rechnungshof hat kritisiert.
Der Rechnungshof (RH) hat sich mit dem Klimaticket auseinander gesetzt und einiges kritisiert; das darf er und das soll er. Der RH hat nun einen Prüfbericht veröffentlicht.
Emissionen
Da heißt es z.B.: Das Verkehrsministerium sei von einer Reduktion um 0,11 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2024 allein durch Verlagerungen von PKW-Fahrten auf den Schienenpersonenverkehr ausgegangen. Bei Gesamtemissionen des Verkehrs von 20 Millionen Tonnen CO2 sei das „gering“.
Das ist richtig, aber das waren auch nur die ursprünglichen Annahmen. In Wirklichkeit sind sehr viel mehr Klimatickets verkauft worden, als erwartet worden war – nämlich etwa doppelt so viele. Also werden die CO2-Reduktionen auch sehr viel massiver gewesen sein.
andere Gesichtspunkte
Der Rechnungshof meint auch, „dass das Ministerium andere volkswirtschaftliche Gesichtspunkte abseits der Treibhausgasemissionen nicht evaluiert habe – etwa die Auswirkungen auf die Luftqualität, die Lärmbelastung, das Stauaufkommen und die Unfallzahlen“.
Ja, das ist schade. Wenn wir über die Einsparungen an CO2-Emissionen hinaus noch genau wüssten, was das Klimaticket (a) für die Luftqualität, (b) die Lärmbelastung, (c) das Stauaufkommen und (d) die Unfallzahlen bewirkt hat, dann wüssten wir über die große Bedeutung des Klimatickets tatsächlich noch wesentlich genauer Bescheid. Wo der RH recht hat, hat er recht.
zum Gratisklimaticket für 18-jährige
Hier vermissten die Prüferinnen und Prüfer des RH eine Abwägung zwischen den dafür notwendigen finanziellen Mitteln und „einem alternativen Mitteleinsatz für Infrastrukturausbau oder Angebotsausweitung“.
Ja, das kann man vermissen. Es ist halt recht schwierig, die Wirkungen eines „alternativen Mitteleinsatzes“ abzuschätzen. Wieviel kostet ein Gratis-Klimaticket und was könnte man um dieses Geld an Infrastruktur ausbauen und Angebot erweitern? Und wie würde das dann angenommen? Überhaupt sind die Wirkungen einer Maßnahme, die neu ist und für die es keine Erfahrungswerte gibt, ganz schwer zu schätzen.
Empfehlungen für den kommenden Bericht
Der RH blickt auch in die Zukunft. Es müsse „zwischen zwei Aspekten unterschieden werden […]: der Veränderungen des Mobilitätsverhaltens aufgrund nicht beeinflussbarer Rahmenbedingungen wie des Bevölkerungswachstums und Veränderungen, die auf das günstigere Ticket zurückzuführen sind.“
Also: was ändert sich durch nicht beeinflussbare Sachverhalte und was durch das Ticket (und, zu ergänzen: was ändert sich durch andere beeinflussbare Faktoren). Ja, das ist interessant, kann aber nur auf der Basis komplexer Modelle errechnet werden. Das ist auch schwierig, weil man bei „nicht beeinflussbaren Rahmenbedingungen“ wenig über die zukünftige Entwicklung sagen kann; man kann sie ja nicht beeinflussen.
Die Grünen nehmen Stellung
Die grüne Verkehrssprecherin Elisabeth Götze verteidigte das Klimaticket. Dieses sei „weit mehr als nur eine Klimaschutzmaßnahme: Es ist eine verkehrspolitische Erfolgsgeschichte mit enorm positiven Auswirkungen für die Umwelt, das Klima und die Geldbörsen der Menschen.“
Jede vermiedene Autofahrt bedeute weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit, geringere Schadstoffbelastung und weniger Kohlendioxid. „Das Klimaticket trägt auf vielen Ebenen zu einer lebenswerteren und nachhaltigeren Mobilität bei“, so Götze. Es sei auch eine „wirksame Antiteuerungsmaßnahme“.
Ja, das sehe ich auch so. Das Klimaticket hat positive Auswirkungen auf viele Bereiche, auch auf die, deren Berücksichtigung der RH eingemahnt hat. Außerdem ist es irrsinnig komfortabel: wo immer ich in Österreich in ein Öffentliches Verkehrsmittel einsteige, habe ich bereits ein gültiges Ticket. Ich brauche kein Auto mehr (und spare mir dadurch viele Ausgaben) und habe auch keines mehr: ich mache alles mit Rad und Öffis. Ich habe mir durch das Klimaticket sehr viel Geld erspart; die Benzinpreise sind mir (fast) wurscht geworden.
Wer mir das Klimaticket nimmt, den werde ich sicher nicht mehr wählen.

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