Kritik an der Anwaltschaft für Gleichbehandlung

Kritik!

Gestern hat Bundesministerin Bauer (ÖVP, früher Plakolm) die Gleich­behandlungs­anwaltschaft in der Kronen­zeitung heftig kritisiert. Heute berichtet der ORF darüber:

Über eine Woche nachdem die Gleich­behandlungs­anwaltschaft zusammen mit anderen Akteuren der Zivil­gesellschaft das geplante Kopftuchverbot kritisiert hat, kommt Kritik an der besagten Presse­konferenz auf. Grund ist die Teilnahme einer Organisation, die angeblich vom Dokumentations­archiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als antisemitisch eingestufte werde. Das hinterfragten mehrere politische Player und forderten Aufklärung.

Ich bin der Sache nachgegangen und kann zur Aufklärung eventuell beitragen.

Die Pressekonferenz

Sie fand als Podiums­diskussion am 6.2. statt; Aufnahmen von ihr sind noch online. Am Podium vertreten waren Sali Attia (Initiative Schule brennt), Sandra Konstatzky (Leiterin Gleichbehandlungs­anwaltschaft), der Rechtsanwalt Marawan Mansour, Dunia Khalil (Rechts­beratung der Dokumentations­stelle Islam­feindlichkeit und anti­muslimischer Rassismus) und Malika Mataeva (Muslim Women Network).

Ministerin Bauer

Ministerin Bauer hat laut ORF kritisiert:

Als staatliche Organisation, wie die Gleich­behandlungs­anwaltschaft eine ist, hat man eine höhere Verantwortung zu prüfen, mit wem man gemeinsame Sache macht. Das ist im Fall der Presse­konferenz nicht passiert oder man hat es billigend in Kauf genommen

Es ist da allerdings keine Organisation nachweisbar, die vom DÖW als antisemitisch eingestuft wird; ich habe dafür eine Stellung­nahme des DÖW eingeholt: „Die vier von Ihnen genannten Organisationen wurden von uns nicht als antisemitisch bezeichnet.“

IKG-Präsident Elie Rosen

Auch der Präsident der Israeli­tischen Kultus­gemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten, Elie Rosen, hat den Auftritt der Gleich­behandlungs­anwaltschaft zum Kopftuchverbot in einer Aussendung unter dem Titel „Von der Schieflage der Gleich­behandlung“ verurteilt. Er kritisiert …

… die Pressekonferenz, die laut einem Bericht der Kronenzeitung vom 15. Jänner 2026 gemeinsam mit Aktivisten eines Vereins abgehalten worden sein soll, der laut Dokumentations­archiv des österreichischen Wider­stands (DÖW) als antisemitisch eingestuft wurde.

Herr Rosen ist sich nicht völlig sicher: er spricht von einer PK, die am 15.1. „abgehalten worden sein soll“. Damit kann Herr Rosen nicht die PK der Gleich­behandlungs­anwaltschaft vom 6.2. meinen. Er bezieht sich offenbar auf eine andere Veranstaltung vom 15.1. Bauer und Rosen sprechen offensichtlich von verschiedenen Dingen. Bauer greift die Gleich­behandlungs­anwaltschaft an, Rosen nur scheinbar oder irrtümlich.

Elie Rosen weiter:

Wenn eine staatliche Institution, die sich gesetzlich dem Kampf gegen Diskriminierung zu verschreiben habe, gemeinsam mit Gruppierungen auftrete, denen schon von Medien antisemitische und extremistische Bezüge zugeschrieben würden, erschüttere das das Vertrauen in ihre moralische Autorität.

Herr Rosen ist falsch informiert worden. Am 6.2. waren keine Gruppierungen mit „antisemitische[n] und extremistische[n] Bezüge[n]“ am Podium vertreten. Es findet sich in seiner Formulierung allerdings eine Unschärfe: „schon von Medien antisemitische und extremistische Bezüge zugeschrieben“. Es kommt doch sehr darauf an, welche Medien mit welchen Beweisen bzw. Belegen wem „antisemitische und extremistische Bezüge“ zuschreiben. Eine mediale Zuschreibung ist kein Beweis; das wissen wir alle.

Elie Rosen schreibt noch: „Dem Bericht zufolge waren zudem Kandidaten der «Liste Gaza» anwesend.“ Ich kann das anhand des Videos von der PK nicht verifizieren, aber die Liste Gaza hat für den öster­reichischen National­rat kandidiert; eine Anwesenheit von Mitgliedern bei einer PK der Gleich­behandlungs­anwaltschaft könnte da also kein Problem sein.

Medien

Ein gutes Beispiel für das Vorgehen mancher Medien ist exxpress, eine Seite, die stramm rechtspopulistisch ist und sehr gern mit Skandali­sierung arbeitet. Der exxpress schreibt heute:

Skandal um Gleichbehandlungsanwaltschaft: Ministerin Bauer spricht Klartext

Da wird bereits ein „Skandal“ um die Gleich­behandlungs­anwaltschaft konstruiert:

Folgende Personen waren Teil der Presse­konferenz bzw. werden in diesem Zusammenhang genannt:

Irina Ivana: Mitglied bei der Liste Gaza und Aktivistin bei der Anti­imperialistischen Koordination (AIK); die AIK werde vom DÖW als „Querfront“-Struktur beschrieben, die klar antisemitisch sind. […]

Eine Irina Ivana war nicht am Podium der Gleich­behandlungs­anwaltschaft vertreten. Ob sie Mitglied einer „AIK“ ist oder war, spielt also keine Rolle. Es gibt vom DÖW eine Einstufung der AIK als „Querfront“, also als einer linken Organisation, die von einigen Rechts­extremen als potenzieller Ansprech­partner zu einigen Problemen gesehen wurde. Das ist allerdings über 20 Jahre her; diese Einstufung stammt aus dem Juli 2005.

Zusammenfassend

Es gibt keinen Skandal um eine Podiums­diskussion der Gleich­behandlungs­anwaltschaft und schon gar keinen um die Anwaltschaft selbst. Ministerin Bauer hätte so einen Skandal offenbar gerne, um ihr Kopftuchverbot durchzusetzen. Sie arbeitet da mit allen Mitteln, auch mit Verdrehungen und Verfälschungen. Ob sie diese Verdrehungen und Verfälschungen selbst er- oder gefunden hat oder suchen hat lassen, muss ich dahingestellt lassen. Der exxpress weiß offenbar (Un-)Genaueres, das ist aber (a) irrelevant (weil eine andere Person betreffend) und (b) über 20 Jahre alt. Der Präsident der IKG in Graz ist nur rudimentär informiert worden und schwankt in seiner Pressestellungnahme zwischen einer PK am 15.1. und am 6.2.

Es geht offenbar in der ganzen Sache darum, migrantische Organisationen anzugreifen und außerdem die Gleich­behandlungs­anwaltschaft schlecht darzustellen.

Die Angelegenheit insgesamt ist äußerst peinlich, allerdings nicht für die Gleich­behandlungs­anwaltschaft.

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Nachtrag am 17.2.: ich habe heute noch die Stellungnahme der Gleich­behandlungs­anwaltschaft gesehen und verlinke sie hier. Ich denke, damit ist alles gesagt.