„Bündnis Innsbruck gegen Rechts“ ruft auf
Über das Innsbrucker Diskussionsforum der Scientists for Future habe ich gestern Abend einen Aufruf zu einer Kundgebung gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung bekommen. Die Kundgebung wird am Donnerstag 9.1. um 18 Uhr bei der Annasäule (Maria-Theresien-Straße) stattfinden. Ich gebe die Einladung hiermit gerne weiter und rufe ebenfalls zur Teilnahme auf:
Für den Aufruf zeichnet ein mir bisher nicht bekanntes „Bündnis Innsbruck gegen Rechts“ verantwortlich. Sieht man sich den Aufruf genauer an, wird deutlich, welche Organisationen im Hintergrund stehen:
Die meisten dieser Organisationen habe ich bisher nicht gekannt. Leider sind auf den Web-Seiten z.B. von Fridays for Future und der ÖH Innsbruck keine Informationen zur Kundgebung vorhanden. Es ist derzeit fast unmöglich, von den Organisationen Bestätigungen für den Aufruf zu bekommen: die meisten haben keine web sites, sondern irgendwelche halböffentlichen Facebook- oder Instagram-Seiten. Insofern gefällt mir viel von diesem Aufruf nicht. Er hat zu wenig echte Öffentlichkeit.
Der Aufruftext lautet:
Wir wollen keine faschistische Regierung!
Kundgebung 9.1. 18:00 Annasäule Innsbruck
Die FPÖ wurde in den 50ern von ehemaligen NSDAP Mitgliedern gegründet und hat ihre braune Ideologie bis heute nicht verändert. Unter den FPÖ-Mitgliedern sind Holocaustleugner, Neonazis und Verschwörungstheoretiker! Diese Partei ist korrupt, macht Politik für Reiche und das auf dem Rücken von Arbeiter*innen, Arbeitslosen, Kranken, Behinderten, Migrant*innen, Geflüchteten, Frauen*, Queers und anderen diskrimminierten Gruppen. Ihr Ziel ist ein faschistisches Österreich!
Eine Regierungsbeteiligung einer solchen Partei dürfen wir nicht stillschweigend hinnehmen. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP SPÖ und Neos ist eine schwarz-blaue Regierung wieder auf dem Tisch. Wir rufen alle auf, sich an der Kundgebung am 9. Jänner 2025 zu beteiligen, um unserer Forderung Ausdruck zu verleihen:
Keine faschistische Regierungsbeteiligung! Keine Koalititon mit der FPÖ! Antifaschismus ist unsere Pflicht!Organisator*innen: Bündnis Innsbruck gegen Rechts
Ich bin der Meinung, dass man eine FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht verhindern können wird und auch nicht soll. Maßgebliche Teile der ÖVP ziehen die FPÖ der SPÖ als Partnerin vor. Ich teile trotzdem die Meinung, dass wir die FPÖ in der Regierung „nicht stillschweigend hinnehmen“ sollten und dass Antifaschismus eine Grundlage einer demokratischen Gesellschaft sein sollte.
Textanalyse
Der Text ist i.W. richtig, finde ich; ich möchte ihn differenziert analysieren:
Die FPÖ wurde tatsächlich Mitte der 50er Jahre von ehemaligen Nazis gegründet, und zwar von solchen, die noch nicht in der ÖVP oder der SPÖ Unterschlupf gefunden hatten. Dass „ihre braune Ideologie bis heute nicht verändert“ worden ist, würden aktuelle FPÖ-Funktionäre natürlich abstreiten; und man kann bei vielen Funktionären durchaus Anpassungen an eine demokratische Kultur bemerken, aber natürlich gibt es zweifellos „Holocaustleugner, Neonazis und Verschwörungstheoretiker“ in der FPÖ. Es gibt auch Menschen in der FPÖ, die von der parlamentarischen Demokratie an sich nicht viel halten und das Parlament wie zu Zeiten der NSDAP als „Quatschbude“ lächerlich machen. (Im Zusammenwirken von Rassismus und Demokratiefeindlichkeit sehe ich das wesentliche Definitionsmerkmal von nationalsozialistischer Wiederbetätigung.)
Ja, ich sehe es auch so: die FPÖ-Politik ist eine Politik für die Reichen auf dem Rücken benachteiligter Gruppen der Gesellschaft. Die Grenze zum Faschismus wird in hunderten „Einzelfällen“ nachweisbar immer wieder überschritten. Das Ziel, das etwa Kickl-Vorläufer Strache auf Ibiza genannt hat, ist eine Art Autokratie bzw. faschistische Herrschaft. Auch Kickl selbst zeigt oft einen Hang zur Autokratie und zu faschistischen Strukturen: man kann das in vielen Quellen nachlesen.
Also:
ich werde dort sein.
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