Veröffentlicht in allgemein, Politik

Kanzler Kurz ist weg

Die österreichischen Grünen haben es geschafft, in einem Hoch-Risiko-Akt den offensichtlich korrupten Kanzler Kurz – bzw. den Chef eines korrupten Systems Kurz – zum Rücktritt zu bringen.

Das ist gut.

Kurz kündigt an, sich von den strafrechtlichen Vorwürfen reinwaschen zu wollen. Das geht nur, wenn das Parlament die Immunität des ins Parlament wechselnden Kurz aufhebt. Das ist eine notwendige Begleitmaßnahme – offenbar hat die ÖVP bereits angekündigt, den Antrag auf Aufhebung der Immunität selbst zu stellen.

Die Grünen kündigen an, die Regierung unter einem neuen Kanzler Schallenberg weiterzuführen. Da gibt es wohl keine wirkliche Alternative dazu. Alle halbwegs realistischen Alternativen bedingen eine Integration der FPÖ in die Regierungsarbeit – und das kann nicht richtig sein.

Natürlich hat die „Lösung“ – Kurz verzichtet auf das Kanzleramt, bleibt ÖVP-Parteibobmann und übernimmt den ÖVP-Fraktionsvorsitz im Parlament – erhebliche Fehler. Das „System Kurz“ – die türkis-schwarze Korruption – bleibt im Prinzip einstweilen erhalten. Aber das ist keine Sache einer momentanen Veränderung. Korrupte „Systeme“ zu beseitigen ist eine langwierige Aufgabe. Der Rücktritt von Kurz ist nur ein erster Schritt. Der zweite ist die Aufhebung seiner Immunität.

Gegen die Korruption

Österreich hat nun schon mehrere Schritte gegen die Korruption gesetzt. Der erste große war die Beendigung der ÖVP-FPÖ-Koalition und der Regierung Kurz I und die Beseitigung von Großkorruptionisten wie Strache. Der zweite Schritt ist noch nicht völlig vollzogen: die Entfernung des Herrn Thomas Schmid aus allen einflussreichen staatlichen Funktionen. Der dritte Schritt ist die Beendigung der Kanzlerschaft Kurz‘. Und weitere Schritte müssen folgen.

Wir brauchen eine funktionierende Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das braucht auch eine leistungsfähige Justizministerin Alma Zadic.

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